Handwerk und Mittelstand: Brandenburg will Mittelstand stärken und Behörden entlasten
Die SPD/BSW-Landesregierung will für mehr Investitionen bei Bau und Dienstleistungen sorgen und Behörden von Bürokratie entlasten. Das stößt auf Kritik.
Brandenburg will die mittelständische Wirtschaft stärken und den Schwellenwert für die direkte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro anheben. Bisher lag dieser Wert bei 1.000 Euro. Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hält den Schritt für entscheidend, um den Mittelstand zu stärken und einen Stau bei Investitionen zu beenden. Der Baubranche geht es derzeit angesichts der Wirtschaftskrise schlecht.
„Mit dieser Neuregelung vereinfachen und beschleunigen wir Aufträge der öffentlichen Hand massiv. Das ist zugleich ein deutlicher Bürokratieabbau“, sagte Keller der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stärken die regionale Wirtschaft, vor allem im Handwerk, und sichern damit Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort.“ Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen könnten sich viel leichter um öffentliche Aufträge bemühen, da sie keine komplizierten Vergabeverfahren mit Nachweispflichten durchlaufen müssen. „Sie haben dadurch viele bessere Chancen, den Zuschlag zu erhalten.“
DGB sieht Belastung für Arbeitnehmer
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Ankündigung und warnt vor einer Belastung für Brandenburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Für zahlreiche Unternehmen würde der Vergabemindestlohn nicht mehr gelten“, sagte die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger. „Ein großer Teil öffentlicher Aufträge würde bei einem solch hohen Schwellenwert vergeben, ohne dass die beauftragten Unternehmen verpflichtet wären, Vergabemindestlohn oder Tariflohn zu bezahlen.“
Kreise hoffen auf weniger Bürokratie
Die Landkreise begrüßen die Pläne dagegen. „Unternehmen werden durch die komplexen und langwierigen Verfahren abgeschreckt“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos). „Vielfach gehen in den Kreisverwaltungen keine Angebote mehr zu ausgeschriebenen Aufträgen ein.“ Das Vergaberecht sei ein Musterbeispiel für Bürokratie. „Es ist deshalb richtig, wenn sich die Landesregierung in Sachen Deregulierung diesen Komplex als erstes vornimmt und so auch einen unserer ersten Vorschläge zum Bürokratieabbau aufgreift.“
