EU-Gipfel fordert zügige Umsetzung der Aufrüstungspläne
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel eine schnelle Aufrüstung gefordert. In der Abschlusserklärung forderten sie am Donnerstag die Mitgliedsländer zu einer „Beschleunigung der Arbeit in allen Bereichen“ auf, um „die Verteidigungsbereitschaft Europas innerhalb der nächsten fünf Jahre maßgeblich zu erhöhen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des Gipfels, Deutschland müsse „alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken“.
Vor dem Hintergrund der Bedrohung aus Russland und einem möglichen Wegfall der US-Unterstützung hatte die EU am Mittwoch den Startschuss für einen Plan zur Aufrüstung in Europa gegeben. Dieser soll Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung ermöglichen.
Mit Bezug auf das am Mittwoch veröffentliche Weißbuch für die „Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030“ forderten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung, die Arbeit an den Vorschlägen „zügig voranzubringen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will unter anderem „ein neues EU-Finanzinstrument“ schaffen, das Darlehen in einer Gesamthöhe von 150 Milliarden Euro vorsieht.
Trotz der Einigkeit bei den jüngsten Vorschlägen der Kommission sind die Mitgliedsländer nach wie vor gespalten, was sogenannte Eurobonds angeht – also neue europäische Gemeinschaftsschulden, für die auch Deutschland haften würde. Scholz sprach sich am Donnerstag erneut gegen gemeinsame Schulden aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen sagte, „wir werden wieder gemeinsame Schulden machen müssen“.
Aus Moskau kam scharfe Kritik an den europäischen Aufrüstungsplänen. „Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen größtenteils Pläne zur Militarisierung Europas„, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dadurch sei Europa zur „einer Art Kriegspartei“ geworden.
Die Finanzierung der Verteidigungsausgaben soll es den EU-Ländern auch ermöglichen, die Ukraine weiter mit Militärhilfen zu unterstützen.
Selenskyj bat die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz um Hilfe in Höhe von „mindestens fünf Milliarden Euro“ für den Kauf von Artilleriemunition „so schnell wie möglich“. Eine Einigung bei diesem Thema gab es am Donnerstag nicht. Macron kündigte allerdings einen Gipfel der Ukraine-Unterstützer für kommenden Donnerstag in Paris, an dem auch Selenskyj teilnehmen soll.
Selenskyj appellierte zudem an die EU, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. „Die Sanktionen müssen bleiben, bis Russland mit dem Abzug aus unserem Land beginnt und die durch seine Aggression verursachten Schäden vollständig ersetzt“. Die laufenden diplomatischen Bemühungen „bedeuten nicht, dass Russland weniger Druck ausgesetzt sein sollte“, betonte Selenskyj.
Scholz lobte Selenskyjs Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe als „sehr gut“. Dies sei eine „Handlungsmöglichkeit“. „Wir müssen dafür sorgen, dass das auch zustande kommen kann“, sagte der Kanzler.
In einer Gipfel-Erklärung bekräftigten 26 der 27 Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für die Ukraine. Zudem fordern sie die Mitgliedstaaten auf, die Anstrengungen zur „Deckung des dringenden militärischen Bedarfs und Verteidigungsbedarfs der Ukraine umgehend zu intensivieren“. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stimmte der Erklärung erneut nicht zu. Er hatte in der Vergangenheit bereits Entscheidungen der EU zur Ukraine blockiert oder verzögert.
Bei dem zweiten EU-Gipfel binnen eines Monats ging es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der EU. In der gemeinsamen Schlusserklärung wurde eine „Vereinfachung und Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands sowie die Senkung der Energiepreise“ gefordert. Scholz mahnte in diesem Zusammenhang zügiges Handeln an. „Da geht es um viele Themen, die jetzt wegkommen müssen von Rednerpulten hin zu praktischer Politik“, sagte er.
