Wohnungsbau: Ministerin will für Wohnungsmarkt kostengünstiges Bauen
Bauen ist in Deutschland zu teuer. Über diesen Befund sind sich alle einig. Mit dem Gebäudetyp E sollen hohe Standards abgesenkt werden. Doch noch fehlt es dafür an rechtlichen Absicherungen.
Die sächsische Bauministerin Regina Kraushaar (CDU) drängt auf klare rechtliche Regelungen für den sogenannten Gebäudetyp E. Er steht für einfaches und experimentelles Bauen und verzichtet auf bisher übliche hohe Standards. Sachsen hatte dafür die Voraussetzungen bereits 2024 in der Landesbauordnung geschaffen, allerdings fehlt bisher eine Anpassung im Bürgerlichen Gesetzbuch. „Wenn man derzeit nach Gebäudetyp E baut, kann es passieren, dass Mieter wegen nicht eingehaltener Standards klagen. Das ist für den Vermieter ein unkalkulierbares Risiko“, so Kraushaar.
Bauen ist in Deutschland teuer
Das Bauwesen kämpft seit langem mit Folgen von Bürokratie, Überregulierung und hohen Kosten. 2024 brachte die Bundesregierung deshalb den Entwurf des „Gebäudetyp E-Gesetzes“ auf den Weg. Bauherren und Architekten sollen einvernehmlich festlegen, welche Anforderungen an das gemeinsame Bauvorhaben wirklich wichtig sind und an welchen Stellen bewusst Abweichungen von geltenden Vorschriften machbar oder sogar wünschenswert sind. Das soll kostengünstige und schnelle Bauweisen erlauben.
„Wir tendieren häufig dazu, einen Goldstandard zu bauen. Das macht das Planen und Bauen aufwendig, personalintensiv und teuer. Das wollen wir ändern“, begründete Bundesbauminister Klara Geywitz (SPD) das Vorhaben. Die Gebäudesicherheit – etwa die Statik oder der Brandschutz – blieben davon unberührt. Allerdings ist das Gesetz bisher nicht vom Bundestag beschlossen.
Bauen soll für den Wohnungsmarkt günstiger werden
Kraushaar zufolge geht es beim Wohnungsmarkt darum, Bauen endlich günstiger zu machen. Weil Standards zu hoch seien, würden momentan zu wenige Wohnungen errichtet. Zudem müsse der Bau für Investoren wieder attraktiver werden. In ihrem eigenen Ressort – dem auch für Bau und Wohnen zuständigen Infrastrukturministerium – will sie dafür sorgen, dass die Wohnungsbauförderung möglichst wenig von Einsparungen betroffen ist. Das betreffe auch die Kofinanzierung von Bundesprogrammen zur Städtebauförderung und zum Denkmalschutz.
„Ich bin dafür, den sozialen Wohnungsbau weiterhin anzukurbeln. Und deshalb möchten wir in diesem und im kommenden Jahr die Kofinanzierung der Bund-Länder-Programme so weit wie irgend möglich sicherstellen“, betonte Kraushaar. Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie die Mietpreisbremse hält die Ministerin nicht für ausschlaggebend. „Das ist wie bei manchen Medikamenten, die zwar Symptome wirksam lindern, aber keine Heilung bringen können.“ Erst wenn sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt durch genügend Angebote entspanne, könnten Vermieter nicht mehr überteuerte Kaltmieten verlangen.
Dresden und Leipzig haben trotz Leerstand Wohnungsproblem
Sinnvoll ist es aus Sicht von Kraushaar, vorhandene Potenziale noch besser zu nutzen – etwa indem man in Plattenbauten individuelle Gestaltungsmöglichkeiten einräume. In Dresden und Leipzig gebe es trotz Leerstand tatsächlich ein Problem. Dort würden große Wohnungen wegen günstiger alter Mietverträge nicht freigezogen. „Die Leute sagen sich: Wir ziehen doch nicht in eine kleinere Wohnung und bezahlen dafür mehr Geld.“ Wenn dann eine Familie mit drei Kindern eine Wohnung suche, finde sie nichts.
„Ich möchte aber auch erreichen, dass junge Familien Wohneigentum erwerben können und das nicht nur ab einem bestimmten Einkommen. Vielleicht wird das nicht in angesagten Vierteln der Großstädte möglich sein. Aber viele Menschen möchten gar nicht unbedingt in der Stadt leben, weil sie dort Ruhe und Natur vermissen“, so Kraushaar. Sachsen habe die zweitniedrigste Eigentumsquote bundesweit. Nur 34 Prozent der Haushalte lebe in selbstgenutztem Wohneigentum. Dabei wäre das für Absicherung im Alter ein wichtiger Punkt.
