Merz will „überbordende Sozialausgaben“ auf den Prüfstand stellen
Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in den kommenden Wochen die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen. Es brauche einen „Kassensturz unseres gesamten Haushaltes“, sagte er im „Nachtjournal“ des Senders RTL am Dienstagabend. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.“
Merz nannte als Beispiele für Einsparungen das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die Kosten für Migration. „Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen.“
Union und SPD hatten am Dienstag mit den Stimmen der Grünen ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag gebracht. Es soll der künftigen Regierung erheblichen finanziellen Spielraum geben. Geplant ist eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, außerdem sollen die Länder wie bisher schon der Bund jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Außerdem sollen 500 Milliarden Euro in ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen.
Mit Blick auf die hohe Verschuldung und den dadurch steigenden Konsolidierungsdruck hatten in den vergangenen Wochen unter anderem die Linkspartei und auch das BSW davor gewarnt, dass dadurch hohe Einschnitte im sozialen Bereich drohen. An Merz gab es heftige Kritik. Das milliardenschwere Schuldenpaket ist auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten.
Merz gestand im RTL-„Nachtjournal“ ein, dass ihn die Kritik an ihm getroffen hat. „Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das natürlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch geübt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den Wählerinnen und Wählern.“ All das lasse sich nur rechtfertigen, „wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln.“
