Nach Showdown im Bundestag: Vier wichtige Lehren aus der Milliarden-Abstimmung
Der Bundestag hat das gigantische Schuldenpaket abgesegnet. Falls der Bundesrat noch zustimmt, steht der Kanzlerschaft von Friedrich Merz fast nichts mehr im Wege. Vier Lehren eines historischen Tages.
Der Bundestag hat abgestimmt – und das milliardenschwere Schuldenpaket abgesegnet. Die vier wichtigsten Erkenntnisse des Tages hat das stern Hauptstadtbüro für Sie zusammengetragen:
Macht geht vor
Wer hätte das gedacht? Viel war zuletzt geunkt worden, ob Union, SPD und Grüne überhaupt die Zweidrittelmehrheit schaffen würden. Theoretisch lag die informelle Schuldenkoalition am Tag der Entscheidung 31 Stimmen über dem Durst für die fällige Grundgesetzänderung. Würde das reichen? Aber dicke. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja. Damit fehlten zur vollen Stimmzahl aller drei Fraktionen nur sieben Abgeordnete.
Wirklich knapp war’s also nicht. Das hat drei Gründe. Erstens: Die Union hat die Macht in den Genen. Wozu sie ein Kanzler nutzt, ist erstmal egal, Hauptsache er hat sie. Das bekommen Unions-Abgeordnete nicht aus den Kleidern, selbst wenn sie in der neuen Legislaturperiode gar nicht mehr dabei sind. Zweitens: Die SPD sieht das Investitionspaket und das Schleifen der Schuldenbremse als Erfolg, weil sie es immer schon forderte, aber nicht durchsetzen konnte. Nun nehmen auch die ausscheidenden Sozialdemokraten ihre letzte Rache an Christian Lindner. Und die Grünen sind sowieso zufrieden: Noch nie stand für Klima-Investitionen so viel Geld bereit. Opposition ist Mist? Kommt drauf an, was man daraus macht.
Für seine Fans muss Merz jetzt erst recht liefern
Ja, Friedrich Merz hat eine riesige Hürde auf dem Weg zur Kanzlerschaft genommen. Fast die gesamte CDU/CSU-Fraktion ist ihm dabei gefolgt. Doch wie es in vielen emotional aussah, belegt eine persönliche Erklärung von Tilman Kuban: Hinter ihm lägen Tage „des innerlichen Ringens“, schreibt er darin. Er stimme nur zu, um eine „schwere Staatskrise“ zu vermeiden.
Merz mutet mit dem Schuldenpaket ausgerechnet seinen größten Fans in der Partei und im Land viel zu. Merz, der Schuldenkanzler? Hilfe! – schreien sie in der Union. Der CDU-Chef machte deshalb in seiner Rede klar, dass er das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben werde. Die Kassenlage zwinge „zu erheblichen Einsparungen“, mahnte er.
Merz muss in den Koalitionsverhandlungen dringend Erfolge liefern: Bei Reduzierung der Migration, der Wirtschaftspolitik und dem Bürokratieabbau müsse eine christdemokratische Handschrift erkennbar sein, heißt es intern. Wohl auch deshalb rückt Merz von seinem straffen Zeitplan für die Verhandlungen ab.
Wenn auch im Koalitionsvertrag der Eindruck entstehen sollte, dass der CDU-Chef die Politik von Rot-Grün umsetzt, dann könnte Merz richtige Probleme bekommen. „Er hat seinen Kreditrahmen als Kanzlerkandidat eigentlich ausgenutzt“, sagt ein erfahrener Unionspolitiker.
Klingbeils erster Coup im Bundestag – aber jetzt wird’s schmerzhaft
Nachdem die SPD bei der Wahl regelrecht zurechtgestutzt wurde, kann sie nun wieder mit etwas breiterem Kreuz auftreten. Die Sozialdemokraten haben der Union einen milliardenschweren Schuldenschwur abgetrotzt, der maßgeblich ihre Handschrift trägt. Ein erster Achtungserfolg für Parteichef Lars Klingbeil, der mit seinem beherzten Griff nach dem Fraktionsvorsitz – nur kurz nach der Wahlniederlage – auch in den eigenen Reihen für Irritationen sorgte. Doch das Machtmanöver hat sich für die Genossen ausgezahlt. Erst einmal jedenfalls.
Denn jetzt geht’s in die Koalitionsverhandlungen – und die könnten noch schmerzhaft für die SPD werden. Wahrscheinlich-Kanzler Friedrich Merz hat erhebliche Einsparungen und weitreichende Reformen angekündigt. Schon am Vorabend erinnerte er seinen voraussichtlichen Koalitionspartner daran, dass die Wähler für die SPD die Juniorrolle in einer Koalition vorgesehen hätten. Ein Machtwort – und ein Reality-Check. Den Ton gibt die CDU an, sollte das heißen. Und Klingbeil wird es seinen Genossen vermitteln müssen. Seine Bewährungsprobe als Führungsfigur der SPD steht noch bevor.
Jetzt muss über die Wehrpflicht diskutiert werden
Wer A sagt, muss auch B sagen. Übersetzt auf den heutigen Tag heißt das: Wer die Möglichkeit unbegrenzter Verteidigungsausgaben beschließt, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, der muss auch Deutschland als Militärmacht neu definieren.
Dazu gehört als Erstes der endgültige Abschied vom bisherigen Selbstverständnis, dass man politisch zwar ein Riese sei, militärisch aber zugleich ein Zwerg bleiben kann. Zur Wahrheit gehört zweitens: Wenn das Land – oder ein Bündnispartner – verteidigt werden soll, muss es dafür auch genügend Soldatinnen und Soldaten geben. Versuche, dies über einen freiwilligen Wehrdienst zu erreichen, sind gescheitert. Wir brauchen die Wehrpflicht zurück, für Männer und Frauen. Flankiert mit der Alternative eines Dienstes im Zivilschutz. Schweden hat bereits beides – weil man sich als unmittelbarer Nachbar von Russland der Gefahr viel stärker bewusst ist.
Wenn sich Friedrich Merz in diesem Punkt nicht ehrlich macht, dürfte es ihm gehen wie seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Dessen „Zeitenwende“ verpuffte nach großer Ankündigung wieder.
Die schärfsten Beobachtungen und Momente des Abstimmungstages können Sie hier im Blog nachlesen:
