Milliarden-Finanzpaket: SPD hofft noch auf Einigung mit BSW über Finanzpaket
Die SPD/BSW-Koalition ist sich nicht einig über zusätzliche Mittel für Verteidigung im Finanzpaket von Union und SPD. Es gibt aber noch Gespräche.
Kurz vor der Sitzung des Bundesrats zum Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hält die SPD im Brandenburger Landtag noch auf die Beilegung des Streits mit dem Koalitionspartner BSW. „Wir als SPD stehen hinter dem kompletten Paket“, sagte Fraktionschef Björn Lüttmann. Innerhalb der Landesregierung werde bis zur letzten Minute darüber verhandelt, wie Brandenburg im Bundesrat abstimmt. Dazu seien Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Vize-Regierungschef Robert Crumbach im Gespräch. Die SPD-Fraktion wünsche sich eine Einigung.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signalisiert jedoch Ablehnung für neue Schulden für Verteidigung im Milliarden-Finanzpaket. Damit bahnt sich für die Abstimmung am Freitag im Bundesrat eine Enthaltung an. Woidke hatte den Koalitionspartner zur Zustimmung für das Finanzpaket im Bundesrat aufgerufen und davor gewarnt, dass sich das BSW querstelle.
BSW: Keine hunderte Milliarden für Verteidigung
„Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner darüber einig, dass wir eine gut ausgestattete Bundeswehr benötigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Falk Peschel. „Dafür braucht es aber nicht Hunderte Milliarden, dafür sollte man zunächst das Beschaffungswesen der Bundeswehr dringend reformieren.“ Nötig sei auch Diplomatie, um Wettrüsten zu verhindern. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hatte der „Märkischen Allgemeinen“ gesagt, das BSW sei gegen das Finanzpaket, weil es Waffenlieferungen enthalte.
Das BSW hat Vorbehalte gegen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte erklärt, dass die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung – Brandenburg und Thüringen – dem im Bundesrat nicht zustimmen. Ein Ja zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur schloss sie nicht aus
