Meinung: Warum die AfD ausnahmsweise mal recht hat
Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Stattdessen hilft er den Rechtsextremen mit seinen erratischen Politikwenden. Als Kanzler darf er so nicht weitermachen.
Am Dienstagmittag stand der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes und rief: „Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren – und natürlich, weil sie nur hier die Mehrheiten haben.“ Die Wähler fühlten sich von der Union betrogen. Im Übrigen gelte: „Sondervermögen sind und bleiben Sonderschulden.“
Dann wandte sich Chrupalla an Friedrich Merz. Es gehe nur um die Kanzlerschaft, sagte er. Schon im Wahlkampf habe der CDU-Vorsitzende gezeigt, dass er „kein Rückgrat“ besitze: „Dass Sie aber mittlerweile komplett wirbellos sind, werden Sie mit dieser Abstimmung beweisen.“
Das Interessante an Chrupallas Rede war: Es handelte sich, die allfällige Polemik abgezogen, um die präzise Beschreibung der Wirklichkeit.
Denn es ist schlicht Tatsache, dass Merz im Bundestagswahlkampf zusätzliche Schulden ausgeschlossen hatte, nur um dieses Versprechen kurz nach der Wahl zu revidieren. Und es ist eine Tatsache, dass der alte Bundestag nur deshalb an diesem Tag erneut zusammentrat, weil im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD und Linkspartei existiert.
Dank der Merz-Union braucht die AfD also gar nicht mehr die Fakten bis zur Unkenntlichkeit verzerren oder verfälschen, um die staatlichen Institutionen in Verruf zu bringen. Sie braucht nur auf die reale Faktenlage zu verweisen.
Insbesondere der unfassbare Umstand, dass der alte Bundestag Kreditermächtigungen für mehr als eine Billion Euro aussprach, obwohl der neue Bundestag längst gewählt ist, bestätigt alle Stereotype über „die Politik“ und „die da oben“, wie sie von der AfD gepflegt werden. Die Partei muss gerade bloß in staatstragender Pose zuschauen, wie sich die politische Mitte selbst unmöglich macht.
Das Bittere daran ist, dass die Entscheidungen des Dienstags in der Sache begründbar sind. Deutschland wird die historischen Herausforderungen der nächsten Jahre nicht ohne neue Kredite bestehen. Das gilt für die Verteidigung. Und das gilt für die Infrastruktur.
Doch derlei umstürzende Beschlüsse hätten entweder noch vor der Bundestagswahl getroffen oder dem neuen Parlament überlassen werden müssen. Leider besaß für beides Friedrich Merz weder die Einsicht noch das Format.
Friedrich Merz stärkt die AfD
Stattdessen stärkt er erneut die Extremen. So wie er Ende Januar ohne Not Mehrheiten mit der AfD suchte, nur um dies danach nicht gewollt zu haben, leistet er ihr nun Argumentationshilfe gegen die demokratischen Institutionen.
Dabei gehörte schon immer zur Strategie von Populisten und Extremisten, ein liberales Staatswesen so lange anzugreifen, bis es die eigenen Regeln und Werte nicht mehr beachtet – und sich dadurch selbst demontiert. Auch der Mann, der Kanzler werden will, sollte das endlich verstehen und wichtiger noch: entsprechend handeln.
Dazu gehört, zwischen einer klassenkämpferischen, aber demokratischen Linken und einer zunehmend rechtsradikalen AfD zu differenzieren. Ansonsten droht schon in wenigen Monaten, wenn es um die echte Reform der Schuldenbremse geht, der nächste Wortbruch.
