Finanzpaket: Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit scheint zu stehen
Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es noch einmal Zählappelle in den Fraktionen. Nach Angaben aus Union, SPD und Grünen ist die Zahl der Abweichler gering.
Die von Union, SPD und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket im Bundestag scheint nach Angaben von Vertretern der drei Fraktionen zu stehen.
Die SPD-Fraktion wird nach den Worten von Generalsekretär Matthias Miersch so gut wie geschlossen dafür stimmen. „Wir haben einen Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen“, sagte Miersch vor der Bundestagssondersitzung im Sender „phoenix“. Was man hier mache, sei historisch, fügte er hinzu.
Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta Haßelmann fünf Stimmen. Bei der Union gibt es nach Angaben von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vom Montag zwei bis drei Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sagte bei „phoenix“, es handele sich um „einige sehr, sehr, sehr wenige Abgeordnete“. Er sprach von einer großen Geschlossenheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Für die benötigte Zweidrittelmehrheit brauchen Union, SPD und Grüne 489 Ja-Stimmen. Zusammen kommen sie auf 520 – 31 mehr als nötig. Zumindest rechnerisch wäre die Mehrheit den Angaben aus den drei Fraktionen zufolge mit mehr als 20 Stimmen gesichert. Überraschungen sind aber immer möglich. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird für den frühen Nachmittag erwartet.
