Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen erwarten bei der Bundestags-Abstimmung über die Grundgesetzänderungen am Dienstag für das Schuldenpaket eine geringe Zahl von Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Montagnachmittag seien zwei oder drei Abgeordnete bei ihrer Entscheidung geblieben, gegen die Vorlage zu stimmen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er sei aber „zuversichtlich“, dass die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht werde.
Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sagte am Montagnachmittag, er erwarte eine „sehr, sehr große Zustimmung“ der SPD-Abgeordneten für die Vorlage. Eine SPD-Parlamentarierin werde am Dienstag krankheitsbedingt fehlen, zudem sei noch eine Nein-Stimme zu erwarten, sagte Klingbeil vor der Fraktionssitzung. Generell gelte aber: „Die SPD steht hinter diesem Paket.“
Auch in der Grünen-Fraktion wurde damit gerechnet, dass eine kleine Zahl von Abgeordneten dem Paket nicht zustimmen wird. „Wir gehen von einer einstelligen Anzahl an Abmeldungen aus“, erklärte die Fraktion auf Anfrage der Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Sollte es bei der namentlichen Abstimmung am Dienstag bei den genannten Zahlen bleiben, dürften Union, SPD und Grüne die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande bringen: Gemeinsam haben sie 31 Stimmen mehr als nötig.
Aus der Unionsfraktion wollte der CDU-Abgeordnete Mario Czaja gegen die Grundgesetzänderung stimmen. Er begründete sein Nein mit Sorgen vor einer Neuverschuldung, welche „den Handlungsspielraum des Staates massiv einschränken“ werde. Im Kurzbotschaftendienst X schrieb er: „Wir versündigen uns an den nächsten Generationen.“ Czaja wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören: Er hat bei der Bundestagswahl sein Direktmandat in Ost-Berlin verloren.
Fraktionschef Merz sagte, er habe „größten Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen, die Bedenken haben“. Dies könne er „voll und ganz nachvollziehen“. Der CDU-Chef beteuerte, dass die künftige Bundesregierung solide haushalten werde.
Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag über mehrere Grundgesetzänderungen. Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet werden.
