Regierungsbildung: Weil lobt Einigung auf Finanzpaket im Bund
In Berlin haben sich Union, SPD und Grüne nach langem Ringen auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Der Kompromiss ist auch im Interesse Niedersachsens, sagt Regierungschef Weil.
Der Kompromiss von Union, SPD und Grünen für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bund findet in Niedersachsen große Zustimmung. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, es sei alles andere als selbstverständlich, dass in wenigen Tagen eine konstruktive Lösung gefunden wurde. „Dieses Vorgehen zeugt von staatspolitischer Verantwortung und es ist hoffentlich stilbildend für die nächste Legislaturperiode.“
Dass von den 400 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes jetzt 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen sollen, sei mehr als gerechtfertigt und komme auch den Interessen Niedersachsens sehr entgegen. „Am wichtigsten ist aber die Feststellung: Die demokratischen Parteien der Mitte sind entschlossen, die bestehenden Probleme in unserem Land beherzt anzugehen“, sagte Weil.
Finanzminister Gerald Heere hob hervor, dass das Infrastrukturpaket nun ausdrücklich nur für zusätzliche Investitionen vorgesehen ist. „Damit steht dieses Geld tatsächlich für Verkehrswege, Hochschulen und andere Landesgebäude sowie für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung“, sagte der Grünen-Politiker. Das Geld für den Klimaschutz werde benötigt, um „unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen“.
Auch der niedersächsische CDU Fraktions- und Landesvorsitzende Sebastian Lechner sprach von einem wichtigen Signal nach Innen und Außen. Mit dem Kompromiss werde gezielt in die Infrastruktur investiert, gleichzeitig fehle künftig kein Geld für die Verteidigung. Allerdings wachse auch der Reform- und Konsolidierungsdruck. „Eine echte Staatsreform muss kommen“, sagte Lechner laut Mitteilung.
