US-Klimapolitik: Wie belehrt man einen Unbelehrbaren?
Donald Trump reißt die USA aus der internationalen Klimapolitik. Die EU soll in die Bresche springen. Nur: Wie kann Europa den Planeten vor Trump schützen?
Es gibt wenige Menschen, die über den Klimawandel lachen können. Einer von ihnen ist Donald Trump. In den Augen des US-Präsidenten ist die menschengemachte Erderwärmung ein „big hoax“, ein großer Scherz. Ein Schwindel, erdacht mit dem Ziel, die fossile Wirtschaft in den USA zu lähmen.
Wo durch die Erderwärmung befeuerte Brände Landstriche und Metropolen in Schutt und Asche liegen, erklärt Trump ganz selbstverständlich Einzelpersonen für schuldig. Die Verbindung zum Klimawandel stellt der US-Präsident freilich nicht her. Obwohl die Fakten dafür sprechen, gibt es die menschengemachte Erderwärmung für ihn nicht. Punkt.
Und weil es den Klimawandel nicht gibt, lohnt es auch nicht, weiter darüber zu reden. Entsprechend dieser Logik hat Trump den Begriff aus sämtlichen offiziellen Dokumenten und von Regierungswebseiten streichen lassen und seit seiner Amtseinführung im Januar 125 Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht. Nebenbei verabschiedete sich das Land aus dem internationalen Klimaabkommen – wieder einmal.
Wer rettet jetzt die Welt?
Das Land wird nun keine Rücksicht mehr darauf nehmen, wie viele Emissionen es in die Atmosphäre pustet. Und es wird auch keine Rücksicht mehr auf diejenigen nehmen, die darunter leiden. So lautet die zynische Botschaft Washingtons.
Für den Planeten ist das ein Desaster, weil die USA als größte Volkswirtschaft der Welt auch einer der größten CO₂-Emittenten sind.
Pessimisten rechnen damit, dass Trumps Klimarückzieher die Welt um vier Jahre zurückwerfen und weitere Länder zur Nachahmung animieren könnte. Optimisten setzen derweil auf die diplomatischen Künste Europas. Aber wie kann man einen Unbelehrbaren belehren?
Was Europa (nicht) leisten kann
Im Februar hatte die EU-Kommission den Clean Industrial Deal in Brüssel vorgestellt. Das Maßnahmenpaket soll energieintensive Industrien bei der grünen Wende unterstützen und liest sich wie ein Gegenentwurf zu Trumps fossilem Rollback. Ökonomen und Politikwissenschaftler betrachten Europa deshalb als weltweit führenden Klimaschützer und fordern, die Union solle die Zügel in die Hand nehmen.
Für die EU bedeutet das, dass sie ihr Netzwerk mit Schwellen- und Entwicklungsländern weiter ausbauen und stärken muss. Die Ausgangslage scheint günstig, immerhin ist die EU in der globalen Klimadiplomatie führend. Allerdings sind die Grundlagen solcher Allianzen häufig finanzielle Zusagen. Der Spielraum für solche Versprechen sei durch den Klimarückzieher der USA nun deutlich geschrumpft, erklärt Politikwissenschaftler Ole Adolphsen vom Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit dem stern.
Jüngstes Beispiel: der US-Austritt aus der Just Energy Transition Partnership. Mitglieder dieser Initiative helfen Schwellenländern finanziell bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen. Dass die USA unter Trump aussteigen würden, war absehbar. Doch jetzt fehlen der Gruppe fast vier Milliarden Euro – Geld, das die G7-Staaten, allen voran die EU, anderweitig organisieren müssen.
Die Welt kann sich nicht mehr auf die Supermacht als Geldgeber verlassen. Jetzt ist Europa gefragt. Das hat Trump nicht nur in Sachen Klima, sondern auch im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine mehr als deutlich gemacht.
Kommen grüne US-Unternehmen jetzt nach Europa?
Den Optimismus einiger Ökonomen hält Politikwissenschaftler Adolphsen deshalb für übereilt. Positive wirtschaftliche Nebeneffekte will er aber nicht ausschließen. So teilt er die Hoffnung mancher Experten, dass von Trumps Politik vergraulte grüne US-Unternehmen in die EU abwandern könnten. Damit würde der Kontinent zumindest industriell vom Antiklimakurs der USA profitieren.
„Aber das ist alles noch sehr spekulativ“, sagt Adolphsen in seiner Antwort auf die Frage, inwiefern der US-Präsident den von Joe Biden eingeführten Inflation Reduction Act ummodeln könnte.
Vor allem republikanische Bundesstaaten profitieren von dem milliardenschweren Investitionspaket. In Iowa, South Dakota und Oklahoma beispielsweise werden 40 Prozent des Stroms mit Windenergie erzeugt, in Kalifornien und Texas stammen 25 Prozent der Energie aus Solaranlagen. Ob Trump dem wirtschaftlichen Wohlstand zuliebe dort ein Auge zudrückt oder solche Projekte als ideologisch getriebene Eigeninteressen verdammt, ist noch nicht ganz sicher.
Auch in dem Punkt hoffen viele auf die EU. Könnte sie mit ihrem Green Deal ein Paradebeispiel dafür liefern, wie Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Wohlstand zusammen umgesetzt werden können? Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, die Energiepreise zu senken, indem sie Importe von fossilen Brennstoffen meidet. Das würde Geld sparen: 45 Milliarden Euro bis 2025, bis 2040 schätzungsweise sogar bis zu 260 Milliarden Euro.
Ob das den Klimaleugner im Weißen Haus überzeugt?
Donald Trump will auch in die EU-Klimapolitik reinreden
„Positive Klimapolitik in den USA erreichen zu wollen, ist für Europa kaum möglich und steht auf der Prioritätenliste auch nicht sonderlich weit oben“, meint Politikwissenschaftler Adolphsen. Europa stehe derzeit eher vor einem Drahtseilakt: Schadensbegrenzung zu betreiben, sich nicht von den USA erpressen zu lassen und gleichzeitig die verbliebenen Beziehungen zu retten.
Noch vor seinem Amtsantritt hatte Donald Trump die europäischen Staaten aufgefordert, ihre LNG-Importe aus den USA zu erhöhen. Sonst werde es Zölle hageln. Mittlerweile ist die EU der weltweit größte Flüssiggasabnehmer der USA, die die Grenzwerte für den Methanausstoß bei der Öl- und Gasförderung erhöht haben und damit auch die Glaubwürdigkeit der EU auf die Probe stellen. Denn die Werte stimmen jetzt nicht mehr mit den festgelegten Grenzwerten in Europa überein.
Außerdem dürfte Trump nicht davor zurückschrecken, die europäischen Klimaregeln anzugreifen. Der mehrheitlich republikanische Kongress ärgert sich schon länger über das CO₂-Grenzausgleichssystem, das ab 2026 gelten soll. Denn dann fallen Abgaben auf bestimmte importierte Industriegüter an. Trump könnte mit Vergeltungsmaßnahmen drohen, sollten US-Firmen von der Regelung nicht befreit werden. Denkbar wäre auch, dass die US-Regierung darauf pocht, die Abgabe als Sanktionsinstrument gegen politische Gegner wie China einzusetzen.
Die Hoffnungen in die Überzeugungskünste der EU beim Thema Klima sind groß – die Aussichten auf Erfolg eher gering. Derzeit fehlen jegliche Anzeichen dafür, dass Donald Trump seine Meinung zum Klimawandel ändern wird. Sollte die EU-Kommission in den kommenden Jahren doch noch ernsthafte Klimagespräche mit dem Weißen Haus planen, ist diplomatisches Geschick gefragt. Ansonsten dürfte sie von Trump höchstens Häme und Ignoranz erwarten. Es wäre nicht das erste Mal.
