Justizvollzug: Baurecht in Halle fehlt – Land prüft Gefängnis in Weißenfels
Sachsen-Anhalt braucht ein neues Gefängnis. Bis vor Kurzem stand fest: Es soll in Halle entstehen. Nun wird doch ein anderer Standort geprüft. Es geht um den Faktor Zeit.
Ein langer und schwer abzuschätzender Weg zum Baurecht für das in Halle-Tornau geplante neue Gefängnis hat das Finanzministerium dazu bewogen, nach einer Alternative zu schauen und Weißenfels in den Blick zu nehmen. „Natürlich muss die öffentliche Verwaltung immer einen Plan B mitdenken“, sagte Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags in Magdeburg.
Mit Blick auf Weißenfels sagte er: „Diese Prüfung ist nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, sie ist gerade erst angelaufen.“ Gehe sie positiv aus, werde die Landesregierung sich dazu verhalten.
Der Staatssekretär sagte, das Grundstück befinde sich in Langendorf, einem Ortsteil von Weißenfels. Die Sache werde dort „unter dem Strich positiv gesehen“. „Das politische Willkommen ist in Weißenfels ein anderes als in Halle“, so Malter. Er hält dort ein schnelleres Baurecht für möglich. Hinderungsaspekte, die es in Weißenfels noch gebe, könnten voraussichtlich ausgeräumt werden – dazu gehört eine Stromtrasse mit einem Mast, die über das Grundstück führt, sowie eine Planung für eine Bundesstraße.
Langes Warten auf den Beschluss in Halle
Seit eineinhalb Jahren sei man im Gespräch in Halle, für das Finanzministerium sei noch immer unsicher, ob und wann der Stadtrat den Baurechtsbeschluss fasse, so Malter. Er verwies auf stetig steigende Baukosten. Er habe sich auch weitere Alternativen in Bernburg und Dessau angesehen, strebe aber weiter einen zustimmenden Beschluss in Halle an, „aber er kommt nicht“.
Parlament sieht sich nicht informiert über Alternativplanungen
Abgeordnete von Grünen und Linken beklagten, dass der Rechtsausschuss und damit das Parlament in die Überlegungen für eine Alternative zu Halle-Tornau nicht einbezogen wurden. Die Frage sei in Ausschusssitzungen immer wieder gestellt worden, auch nach einer erst jetzt bekanntgewordenen Vor-Ort-Begehung in Weißenfels im Herbst 2024. Bis zuletzt habe das Finanzministerium angegeben, es gebe keinen Plan B. Grünen-Politiker Sebastian Striegel sagte, er fühle sich verklapst und veralbert. „So kann man nicht mit dem Parlament umgehen.“
Justizministerin bevorzugt Halle aus fachlicher Sicht
Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte: „Aus Sicht meines Hauses bietet die Liegenschaft in Halle-Tornau weiterhin vollzugsfachlich gute Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens“. Halle sei eine Art Traditionsstandort, der die nötigen Strukturen vorhalte. Organisatorisch müsste man mit einem Standort Weißenfels „ganz anders umgehen“.
Weidinger sagte, die Pressearbeit in den letzten Tagen habe einen großen Schaden am Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug angerichtet. Über eine Pressemitteilung der Stadt Weißenfels waren die Pläne jüngst in die Öffentlichkeit geraten – noch bevor tiefergehende Prüfungen eingeleitet und Beschäftigte informiert wurden. „Die Bediensteten erwarten ein transparentes Vorgehen, das ich auch zugesichert habe“, betonte die Justizministerin.
Das neue Gefängnis ist unter anderem nötig, um alte Einrichtungen zu ersetzen und die inzwischen vorgeschriebene Einzelzellenbelegung umzusetzen.
