Grüne: „Spielkasse für Wahlgeschenke“ – Kritik an Milliardenpaket
Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit ja, schwarz-rotes Milliardenpaket nein. Das sagt die in Rheinland-Pfalz mit der SPD regierende grüne Ministerin Katharina Binz.
Die rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsidentin Katharina Binz (Grüne) hat deutliche Kritik am geplanten milliardenschweren Finanzpaket von CDU, CSU und SPD im Bund geübt. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit seien zwar dringend notwendig, in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit, sagte sie der „Rhein-Zeitung“. „Doch das vorgelegte Paket von Union und SPD ist nicht darauf ausgerichtet, echte, neue Investitionen zu ermöglichen.“
CDU, CSU und die in Rheinland-Pfalz in einer Ampel regierende SPD haben in ihren Sondierungen auf Bundesebene vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
Die dafür nötigen Grundgesetzänderungen sollen eigentlich am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden, derzeit laufen in Berlin Gespräche zwischen Union und SPD auf der einen und Grünen auf der anderen Seite.
Binz für breiteren Sicherheitsbegriff
Ein Sondervermögen für Infrastruktur dürfe keine „Spielkasse für Wahlgeschenke“ sein, sondern müsse gezielt dort wirken, wo es gebraucht werde, sagte Binz, die rheinland-pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration ist, der Zeitung weiter. „Wir brauchen mehr Mittel für Verteidigung und Sicherheit – aber mit einem breiteren Sicherheitsbegriff.“ Es gehe nicht nur um die Bundeswehr, sondern auch um Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungsschutz. „Im Bundesrat werde ich mich für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik einsetzen, die unser Land tatsächlich voranbringt.“
