Ermittlungen: Schutz für Asylunterkunft nach Anschlagsplan in der Lausitz
Ein Mann aus Sachsen soll einen Sprengstoff-Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg vorbereitet haben. Rechte Strukturen rücken in den Fokus. Auch andere Fälle sorgen für Verunsicherung.
Nach dem mutmaßlich geplanten Sprengstoff-Anschlag auf ein Wohnheim für Asylsuchende in Senftenberg ist der Schutz für die Einrichtung in Südbrandenburg verstärkt worden. Zudem prüfen die Ermittlungsbehörden Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und Brandenburg.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) sagte im Innenausschusses des Landtages in Potsdam am Vormittag, als Konsequenz aus dem Verfahren seien Objektschutzmaßnahmen an dem Übergangswohnheim veranlasst worden.
Ein 21 Jahre alter Deutscher aus dem sächsischen Meißen steht im Verdacht, sich für einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg mit Sprengstoff ausgestattet zu haben.
Kugelbomben bei Durchsuchungen in Sachsen gefunden
Die Polizei fand bei Durchsuchungen im Februar zwei Kugelbomben, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen sowie Schlagringe. Bei den Kugelbomben handelte es sich um Pyrotechnik der Kategorie F, von der eine große Gefahr ausgehe, hieß es. Der 21-Jährige aus Meißen kam in Untersuchungshaft.
Laut Brandenburgs Polizeivizepräsident Jan Müller wird vermutet, dass er rechtsextremen Kreisen angehört. In dieser Szene gebe es strukturelle Verbindungen über Ländergrenzen hinweg. Zum konkreten Tatmotiv bei dem vermutlich vereitelten Anschlag konnte der Polizeivizepräsident keine Angaben machen.
Lange: Besondere Organisationseinheit bei Polizei im Süden
Innenministerin Lange sagte, innerhalb der Polizeidirektion Süd gebe es eine eigene Organisationseinheit, die sich einzelne Vorfälle auch mit dem Verfassungsschutz noch einmal ansehe. Südbrandenburg gilt als ein Schwerpunkt des Rechtsextremismus.
Der SPD-Abgeordnete Erik Stohn sagte im Innenausschuss an die Adresse der Ministerin, sie solle nicht zögern, gegen organisierte Strukturen auch mit einem Vereinsverbot vorzugehen. Es wurden Befürchtungen laut, dass es vermehrt zu Bedrohungssituationen an Flüchtlingsunterkünften kommen könne.
Polizei zu Angriff in Stahnsdorf: Politisches Motiv unklar
In Stahnsdorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) kam es am Wochenende zu einem Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft. Gegen drei Verdächtige wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hält sich mit Angaben zur Tat aber bedeckt. Ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handele, lasse sich noch nicht sagen, meinte Polizeivizepräsident Müller. Die Tatmotivation sei bislang unklar.
Ermittlungen nach Vorfall an Jugendclub in Senftenberg
Auch ein Jugendclub in Senftenberg soll Anfang März das Ziel eines Angriffs einer Gruppe dunkel gekleideter Personen geworden sein. Es sei niemand verletzt worden, das Gebäude sei nicht beschädigt worden, sagte die Innenministerin. Die Verdächtigen seien bislang nicht gefunden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Besucher hatten laut Mitteilung der Polizei gemeldet, dass eine Personengruppe das Gebäude mit Steinen beworfen habe.
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