Vor konstituierender Sitzung: Linke nominieren Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten
Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat viele Aufgaben. Die „Mission Silberlocke“ soll für einen prominenten Linken dort ihre Fortsetzung finden.
Die neue Linken-Fraktion will einen prominenten Vertreter ins Bundestagspräsidium schicken. Wie die Fraktion mitteilte, nominierte sie den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für den Posten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek würdigte den 69-Jährigen als erfahrenen und besonnenen Politiker, der unter den demokratischen Parteien breite Anerkennung genieße.
Ramelow bedankte sich in der Mitteilung für das Vertrauen und kündigte an, in den kommenden Tagen mit allen demokratischen Fraktionen ins Gespräch kommen zu wollen.
Ein Platz im Bundestagspräsidium sichert Prestige und Einfluss. Neben dem Präsidenten oder der Präsidentin, die traditionell aus der stärksten Fraktion kommen, stellen die anderen Fraktionen je einen Vizepräsidenten. Die AfD ging hier allerdings seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 immer leer aus.
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird dann in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue -präsidentin gewählt. Zudem werden Vizepräsidenten gewählt – ebenfalls geheim. Präsident und Vizepräsidenten leiten die Bundestagssitzungen und wachen über die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung.
