Schutz gegen Amokfahrten: Senat: Eigenes Gesetz zu Sicherheit bei Großveranstaltungen
Absolute Sicherheit gibt es nicht im öffentlichen Raum, sagen Politiker und Polizei. Zu Großveranstaltungen in Berlin soll es nun aber ein neues Gesetz für die Veranstalter geben.
Angesichts der Gefahr terroristischer Anschläge und Amokfahrten bei öffentlichen Großveranstaltungen will der Berliner Senat dazu ein spezielles Sicherheitsgesetz beschließen. Ein solches „Veranstaltungssicherheitsgesetz“ sei bei den deutschen Bundesländern bisher einmalig, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Es solle noch in dieser Legislaturperiode, die bis Herbst 2026 reiche, vom Landesparlament verabschiedet werden. Mit diesem Gesetz erhalten die Veranstalter von großen öffentlichen Events wie Konzerten, Paraden oder dem Marathon demnach verbindliche Vorgaben für die Sicherheit. Das können Absperrungen oder Barrikaden an den Zufahrtsstraßen, mehr Wachleute oder Ähnliches sein. Man habe sich dazu auch mit anderen europäischen Metropolen beraten, sagte Spranger.
Zuletzt hatte die Berliner Polizei nach Anschlägen mit Autos in anderen deutschen Städten etwa bei Demonstrationen in der Hauptstadt den Schutz hochgefahren, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte. So fuhren bei Demonstrationen vorn und hinten mehr Polizeiwagen, um Angriffe mit Autos von Nachahmern zu verhindern.
Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, teilte mit: „Dieses Gesetz würde zahlreiche Lücken schließen und uns besser gegen sogenannte Überfahrtaten wappnen. Berlin steht als internationale Metropole im Fokus terroristischer Netzwerke und bietet aufgrund unserer freien liberalen Art des Lebens auch Angriffsfläche für Einzeltäter.“ Die hohe Taktung bei Anschlägen in den vergangenen Monaten zeige deutlich, dass keine Zeit verschwendet werden sollte.
