Linke klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen – Nein zu Finanzpaket
Ebenso wie die AfD klagt auch die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des scheidenden Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete zu verabschieden, laufe auf eine „politische Entmündigung“ des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung „ausgeschlossen und ausgenommen“.
Der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion habe deshalb am Montag eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, sagte Pellmann weiter. Er verwies darauf, dass das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl am 14. März festgestellt werden solle. Der neue Bundestag müsse sich danach „umgehend“ konstituieren.
Das Gericht bestätigte am Nachmittag den Eingang des Antrags. Die Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages sei „ab der Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses geboten, sodass eine Einberufung des 20. Deutschen Bundestages ab diesem Zeitpunkt pflichtwidrig ist“, heißt es darin unter anderem. Die „verfassungswidrige Verschiebung der Einberufung“ des neuen Bundestags verhindere „irreversibel die Wahrnehmung der parlamentarischen Rechte durch die Antragstellenden“. Die bereits gebildeten Fraktionen seien arbeitsfähig.
Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) klar gemacht, dass sie die für den 13. und 18. März geplanten Sondersitzungen nicht absagen werde. An den beiden Tagen soll noch in den bisherigen Mehrheiten über die in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarten Grundgesetzänderungen für ein milliardenschweres Finanzprogramm beraten und schließlich abgestimmt werden.
Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nach der Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März nicht mehr ohne Stimmen aus AfD oder Linkspartei möglich ist. Die AfD klagt ebenfalls gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags.
Die Linke prüft nach Pellmanns Aussage zudem, ob sie auch inhaltlich gegen das Finanzpaket rechtlich vorgeht. Das werde entschieden, wenn der Gesetzentwurf vorliege. Jedenfalls dämpfte Pellmann die Erwartungen, dass seine Fraktion den Plänen zu einer Zweidrittelmehrheit verhelfen könnte. „Wenn es eine zwingende Verknüpfung mit militärischer Aufrüstung gibt, sehen wir das als Fraktion sehr, sehr kritisch und werden dem dann wahrscheinlich nicht zustimmen können“, sagte er.
Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht in dem zwischen Union und SPD vereinbarten Papier „sozialen Sprengstoff“. Bei den Themen Mieten, Gesundheit und Pflege fehlten etwa konkrete Entlastungen der Bürger, beklagte sie.
Reichinnek kündigte zudem an, dass ihre Fraktion grundsätzlich eine Abschaffung der Schuldenbremse befürwortet und diese im neuen Bundestag auch mittragen wolle. „Aber als Gesamtes“, wandte sie ein. „Was wir ablehnen ist, bestimmte Teilbereiche auszusetzen“, sagte sie mit Blick auf die geplante Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung.
Für Gespräche über eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse stehe die Linke bereit. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Reichinnek. „Da liegt der Ball bei Union und SPD.“
