Psychische Erkrankungen: Vor die Lage kommen und tickende Zeitbomben aufspüren
Risikopersonen mit psychischen Auffälligkeiten aufspüren und akute Gefahrenlagen entschärfen. Baden-Württemberg will das Thema in die Innenministerkonferenz einbringen.
In Mannheim hat ein nach Behördenangaben psychisch gestörter Mann mit seinem Fahrzeug zwei Menschen getötet und etliche verletzt. Bundesweit gibt es ähnliche Vorfälle. Experten sprechen von tickenden Zeitbomben. Baden-Württemberg will deswegen eine Initiative starten.
„Innenminister Thomas Strobl wird den Umgang mit psychisch auffälligen Menschen, die potenziell gefährlich sind oder werden könnten, in die nächste Innenministerkonferenz (IMK) einbringen und dort mit den Innenministerinnen und Innenministern besprechen“, sagt ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Denn nach der Todesfahrt von Mannheim verdichten sich Hinweise auf eine seit Jahren herrschende psychische Erkrankung des 40 Jahre alten Täters. Das geht unter anderem aus ärztlichen Unterlagen und Zeugenaussagen hervor. Nach Angaben der Ermittler befand er sich regelmäßig in ärztlicher beziehungsweise psychiatrischer Behandlung.
Ein 40-jähriger Deutscher aus Ludwigshafen war nach Überzeugung der Ermittler am vergangenen Montag mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit Hunderte Meter weit durch die Mannheimer Fußgängerzone gerast und absichtlich auf Menschen zugefahren. Eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann kamen ums Leben. 14 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Tatverdächtige hat sich laut Staatsanwaltschaft bisher nicht zur Tat und den Vorwürfen geäußert.
NRW will vor die Attacke kommen
Nordrhein-Westfalen wendet bereits seit Mai 2022 ein Konzept an, das psychisch auffällige Menschen, die Täter werden könnten, detektieren soll. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte das Konzept „Personen mit Risikopotenzial“ (Periskop) nach den Amokfahrten von Münster, Volkmarsen und Trier ins Leben gerufen. Alle Täter waren vor ihren Amoktaten auffällig. Sie machten Andeutungen, fielen bei Routinekontrollen auf oder bombardierten die Behörden als „Vielschreiber“ mit Briefen. Sie hatten Warnsignale gesendet, die aber nicht als solche interpretiert worden waren.
Bei der Risikobewertung geht die Polizei anhand eines Kriterienkatalogs vor. Wenn eine Person sich zum Beispiel gewaltbereit oder waffenaffin in Verbindung mit psychisch auffälligem Verhalten zeigt, kann „Periskop“ eingesetzt werden. In Fallkonferenzen beraten Polizei und weitere Behörden wie Schulen, Gesundheitsämter oder psychiatrische Einrichtungen über das Risikopotenzial und besprechen das best- und schnellstmögliche Vorgehen. Zur Einschätzung des Risikopotenzials werde auch auf die Überprüfung in polizeilichen Systemen – etwa Waffenregister – zurückgegriffen, sagt ein Sprecher des NRW-Innenministeriums.
Das Projekt habe erste Erfolge erzielt, Probanden hätten stabilisiert werden können, so ein Behördensprecher. Nach Daten des Landeskriminalamtes NRW wurden seit Projektbeginn 7.431 Prüffälle in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW bearbeitet. Sie wurden für 5.035 unterschiedliche Personen im Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis 30. November 2024 erfasst. Bei 1.003 Personen handelt es sich dabei um sogenannte Mehrfachprüffälle. Zum 30. November seien 362 Menschen als Personen mit Risikopotential eingestuft gewesen.
Keine Garantie
Die Stärke des Föderalismus sind aus Sicht von Strobl unterschiedliche Konzepte und unterschiedliche Lösungsansätze – sie alle könnten zum Ziel führen. „In Baden-Württemberg gibt es ein Gefährdungsmanagement, das gezielt an Gruppen gefährlicher Personen ausgerichtet ist und mit dem unter anderem Amoktaten frühzeitig erkannt werden können“, sagt Strobl.
Dazu zählten unter anderem der Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern, das Programm für besonders auffällige junge Straftäterinnen und Straftäter, die Konzeption Mehrfach- und Intensivtäter und das Gefährdungsmanagement häusliche Gewalt. Damit habe der Südwesten ein Frühwarnsystem zur Erkennung von Personen mit Risikopotenzial und zur Risikoverringerung schwerer Straftaten.
Der SPD-Rechtsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Boris Weirauch sagt, die Landesregierung habe bisher nur Programme, die an begangene Straftaten oder drohende politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung anknüpften. „Wir müssen auch risikoträchtige Personen in den Fokus nehmen können, die durch die herkömmlichen Raster fallen.“
Jörg Kinzig, Kriminologe von der Universität Tübingen, sagt, dass der Versuch der Polizei, sozusagen vor die Lage zu kommen, nach den vergangenen Gewalttaten verständlich sei. „Dennoch handelt es sich bei dem Versuch, Frühwarnsysteme zu installieren, um eine Gratwanderung. Ob und welche Straftaten dadurch verhindert werden können, wissen wir nicht genau“, sagt Kinzig.
