Schwarz-rote Koalition geplant: Ministerpräsidentin Rehlinger lobt Einigung bei Sondierung
Aus Sicht der saarländischen Regierungschefin haben Union und SPD „große Antworten“ auf große Herausforderungen gefunden. Auch den Kompromiss beim Thema irreguläre Migration findet sie gelungen.
Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich zufrieden über die Einigung auf schwarz-rote Koalitionsverhandlungen geäußert. „Ich glaube, das ist einfach schlicht ein gutes Paket für Deutschland, das hilft, dass wir wieder auf die Beine kommen“, sagte Rehlinger im „heute journal“ des ZDF. Es gebe „große Herausforderungen, aber es gibt auch große Antworten“, die eine künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD finden wolle.
Den Kompromiss beim Thema irreguläre Migration findet Rehlinger gelungen. „Es wird auch keine Grenzschließungen geben, aber es gibt eine Verschärfung der Grenzkontrollen.“ Dass dies abgestimmt mit den europäischen Nachbarn geschehe, sei wichtig für die SPD. Zudem wolle man im Gegenzug Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Rehlinger sprach von den Prinzipien „Humanität und Ordnung“, die für die Migrationspolitik gelten müssten.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl hatten sich die Spitzen von Union und SPD am Nachmittag in den zentralen Streitfragen geeinigt – nun wollen sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In den wichtigsten Finanzfragen hatten die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt.
