Post auf „X“: Prozess gegen Ex-Landtagspräsident Gürth beginnt
Eine Messerattacke in Wolmirstedt sorgte für Entsetzen, der Post eines CDU-Politikers rief im Anschluss Empörung hervor. Nun wird die Sache vor Gericht verhandelt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Landtagspräsident Detlef Gürth muss sich am Freitag (9.30 Uhr) vor dem Amtsgericht Aschersleben wegen eines umstrittenen Posts im sozialen Netzwerk X verantworten. Gürth hat einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung nicht akzeptiert, er sollte 18.000 Euro zahlen. Gürths Verteidiger hat Einspruch eingelegt.
Nach dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt während des Eröffnungsspiels der Fußball-EM war auf dem Profil des Politikers unter anderem zu lesen gewesen: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Der Beitrag wurde später gelöscht. In der Hauptverhandlung geht es nun um den Inhalt des Posts vom 15. Juni 2024 und die Frage, ob dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wurde.
