Asylrecht: Warum klagen immer mehr Asylbewerber vor Verwaltungsgerichten?
Die Zahl der Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten ist wieder deutlich gestiegen. 2024 gingen mehr als 100.000 Fälle neu ein. Die Gründe sind vielfältig.
Roza M. ist 2018 aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Hier ließ sie sich taufen und engagiert sich in einer Kirchengemeinde, als Christin will sie nicht in den Iran zurückkehren. Dort droht ihr Verfolgung, nicht nur als Christin, auch als Frau. Die Pflicht, einen Hidschāb zu tragen, wird mit Gewalt durchgesetzt.
Im September 2022 starb die 22-jährige kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini in Teheran in Gefangenschaft der Sittenpolizei. Sie war festgenommen worden, weil sie angeblich gegen das Hidschāb-Gesetz verstoßen hatte. Die junge Frau erlag ihren Verletzungen, die ihr in der Haft durch die Polizei zugefügt worden waren. Ihr Tod führte zu weltweiten Protesten.
Weniger Asylverfahren anhängig – aber mehr Asylklagen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte den Asylantrag von Roza M. trotz alledem ab. M. hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg geklagt – so wie zuletzt immer mehr Menschen. Sie will nicht nur als Asylbewerberin, sondern als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt werden. „Seit sechs Jahren konnte ich meine Tochter nicht sehen, ich mache mir große Sorgen um sie“, sagte sie der „Taz“, die über ihren Fall ausführlich berichtet hat.
In Deutschland waren Ende Januar rund 205.000 Asylverfahren anhängig. Das ist ein deutlicher Rückgang: Im Januar 2024 waren es noch etwa 245.000 Asylverfahren gewesen. Die Zahl der Menschen jedoch, die gegen ihre Ablehnung klagen, ist 2024 drastisch gestiegen.
Mehr als 100.000 neue Klagen gingen im vergangenen Jahr bei deutschen Verwaltungsgerichten ein. 2023 waren es noch knapp 72.000 Fälle gewesen, 2022 rund 62.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den zuständigen Ministerien der Länder.
Warum klagen immer mehr Menschen gegen Asylbescheide?
Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig. Zum einen liegt es an der schnelleren Bearbeitung durch das BAMF. Die Verfahren, die aus den Vorjahren anhängig waren, wurden erledigt. Es gibt also mehr Entscheidungen, gegen die geklagt werden kann.
Zwar ist die Zahl der Asylanträge im Januar 2025 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen – von 16.594 auf 26.376 und damit um mehr als 40 Prozent. Und auch über das ganze Jahr sank die Zahl der Anträge um knapp 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: von 351.915 auf 250.945.
Dennoch sorgen anhaltende Krisen und Konflikte wie in Syrien, Afghanistan und der Türkei – aus diesen Ländern kommen die meisten Antragsteller – dafür, dass Menschen nach Deutschland kommen. Wenn ihre Anträge abgelehnt werden, bleibt ihnen der Weg vor Gericht, der sich durchaus lohnen kann.
Viele Entscheidungen des BAMF wurden in den letzten Jahren für rechtswidrig erklärt – doch es werden weniger. Im Jahr 2017 hoben die Gerichte 44 Prozent der angefochtenen Bescheide auf, im Jahr 2018 waren es 30 Prozent. Im Jahr 2022 sank dieser Anteil auf 17 Prozent, im Jahr 2023 lag er sogar nur noch bei neun Prozent. Das bedeutet, dass das BAMF rechtskonformer arbeitet und weniger Entscheidungen fällt, die angreifbar sind.
Roza M. hatte inzwischen dennoch mit ihrer Klage Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat das BAMF verpflichtet, „ihre „Flüchtlingseigenschaft“ anzuerkennen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Iranerin darf in Deutschland bleiben und kann ihre Tochter nachholen.
Quellen: BAMF; Statistisches Bundesamt
