Finanzpaket: Hermann: Bahnprojekte im Südwesten zu Ende führen
Die künftigen Berliner Koalitionäre wollen riesige Summen in Infrastruktur stecken. Der Landesverkehrsminister schlägt für den Südwesten erste Pflöcke ein.
In der Debatte um das gigantische Schuldenpaket von Union und SPD fordert Landesverkehrsminister Winfried Hermann, große Neubauprojekte der Deutschen Bahn nicht aus den Augen zu verlieren. „Es wird einen Investitionsschwerpunkt der Bahn auch in den nächsten Jahren in Baden-Württemberg geben müssen“, sagte der Grünen-Politiker im südbadischen Emmendingen.
„Das wäre wirklich der GAU, wenn alles in die Sanierung geht und nichts mehr in den Neubau“, fügte Hermann hinzu. Er nannte als Beispiele den milliardenschweren Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Auch der neue Stuttgarter Bahnhof müsse vollendet werden, sagte der Ressortchef. Der Südwesten sei wegen Großprojekten in einer besonderen Lage.
Die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD hatten am Dienstag ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben solle gelockert werden, wie die Unterhändler nach ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin verkündeten. Außerdem ist geplant, ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro einzurichten. Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden.
Hermann für Schub bei der Bahn
Hermann erklärte, die Einigung zum Sondervermögen sei ein wichtiges Signal. Falls es bei der Bahn keinen spürbaren Schub gebe, sei das Stichwort Infrastruktur aber Makulatur. „Wichtig ist auch, dass die Länder die Instrumente effektiv für ihre Aufgaben einsetzen können“, sagte Hermann.
