Wirtschaftspolitik: „Wirtschaftsweise“ Schnitzer schlägt Vergeltungszölle vor
Die Ökonomin spricht während des Matthiae-Mahls über Zollpolitik. Sollten US-Zölle Europa treffen, rät sie dazu, Harley-Davidson-Produkte, Bourbon und Sojabohnen mit Zöllen zu belegen.
Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, schlägt Vergeltungszölle auf US-Zölle vor. Diese sollten auf Produkte erhoben werden, die einflussreiche republikanische Senatoren in Bedrängnis brächten, sagte die Ökonomin am Dienstagabend in Hamburg. „Beim letzten Mal waren das Zölle auf Harley-Davidson, auf Bourbon, auf Sojabohnen, die haben einzelne Senatoren besonders getroffen.“
Die US-Regierung hat unter Präsident Donald Trump neue Zölle beschlossen. Unter anderem gelten seit Dienstag Strafabgaben von 25 Prozent auf Exporte aus Kanada und Mexiko in die USA, auf chinesische Waren fallen inzwischen Abgaben von 20 Prozent an. Auf Einfuhren aus der EU hat Trump Zölle von 25 Prozent in Aussicht gestellt.
Schnitzer äußerte sich im Hamburger Rathaus anlässlich des Matthiae-Mahls. Schnitzer und EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sind die Ehrengäste der Veranstaltung. Das Mahl ist laut Hamburger Senat das älteste noch begangene Festmahl der Welt.
Schnitzer gegen Deal für Big-Tech
Schnitzer sagte weiter, Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Big-Tech-Unternehmen aus den USA sollten nicht zurückgenommen werden. Auch nicht als Teil eines Deals. „Die Tatsache, dass sich die Chefs der Big-Tech-Unternehmen so offensichtlich dem neuen Präsidenten angebiedert haben, zeigt, wie sehr sie darauf zählen, von Trump unterstützt zu werden.“
Die EU-Wettbewerbshüter kontrollieren schon seit Jahren US-amerikanische Technologie-Plattformen. Verfahren richteten sich zuletzt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta und gegen Apple.
