Sondierungsgespräche: CDU-Landeschef hält neue Bundeswehr-Kredite für richtig
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl geht es auch um mehr Geld für die Bundeswehr. Brandenburgs CDU-Chef Redmann sagt, warum er dafür ist.
Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann hält neue Kredite für die Bundeswehr für sinnvoll. „Die Ereignisse in Washington am vergangenen Freitag haben deutlich gemacht, wie dringend wir unsere Bundeswehr schlagkräftig aufbauen müssen“, sagte Redmann, der auch Landtagsfraktionschef ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden rückblickend eines Tages anhand der Frage bewertet werden, ob wir in dieser historischen Situation in der Lage waren, Europa und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“
Redmann: Schuldenbremse nicht infrage stellen
Die Sicherstellung der Verteidigung Deutschlands stehe ganz oben auf der politischen Agenda. „Dafür müssen auch die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, auch wenn hierfür Kredite aufgenommen werden müssen“, sagte Redmann. Die Schuldenbremse als Instrument solider Haushaltsführung dürfe aber nicht infrage gestellt werden.
Sondervermögen für Bundeswehr im Gespräch
Union und SPD sondieren im Bund über eine Koalition. Redmann erwartet bei diesen Gesprächen Tempo. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, möglichst schnell wieder handlungsfähig zu werden“, sagte er. Ebenfalls verhandelt wird auf Bundesebene über die Frage, ob es kurzfristig frische Milliarden für die Verteidigung und für Infrastruktur geben kann.
Im Gespräch sind sogenannte Sondervermögen, die im Grundgesetz verankert werden müssten. Dafür ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen.
Die AfD im Landtag lehnt die möglichen Sondervermögen ab: „Hier geht es um eine Erhöhung der Staatsverschuldung um ein sattes Drittel“, sagte der AfD-Finanzpolitiker Andreas Galau. Er kritisiert auch die Idee, dass der alte Bundestag noch darüber entscheidet. „Das grenzt für mich an einen Staatsstreich, was dort geplant ist, um jetzt diese demokratischen neuen Mehrheiten auszuhebeln.“ Die öffentliche Verschuldung in Deutschland lag Ende 2024 bei rund 2,5 Billionen Euro.
Eklat im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance hatten in der vergangenen Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Washington öffentlich scharf zurechtgewiesen. Die Gespräche wurden abgebrochen.
