Prozesse: Bewährungsstrafe für Attacke auf Özdemirs Dienstauto
Mit einem Zollstock beschädigte er ein Dienstauto von Cem Özdemir, nun wurde ein 44-Jähriger deswegen verurteilt. Die Ausschreitungen rund um den Grünen-Aschermittwoch sorgten 2024 für viel Aufsehen.
Nach der Attacke auf ein Dienstauto von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist ein 44-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Tat geschah bei den gewaltsamen Ausschreitungen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen vor einem Jahr in Baden-Württemberg.
Das Amtsgericht in Biberach an der Riß sprach den Mann unter anderem wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Protestaktion eskaliert
Vor rund einem Jahr war eine Protestaktion in Biberach so eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzen auch Pfefferspray ein.
Der Angeklagte soll die Scheibe des Fahrzeugs aus dem polizeilichen Vorauskommando des Bundesministers mit einem Zollstock getroffen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert, die Verteidigung hatte für Freispruch plädiert.