Meinung: Geht doch, Groko!
Union und SPD wollen schwindelerregende Summen in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Gleich auf mehreren Ebenen ist das ein gutes Signal.
Natürlich kann man jetzt wieder anfangen, Haare in der Suppe zu suchen. Es gibt schon auch welche: Dieses Manöver noch mit dem abgewählten Bundestag zu starten, ist riskant. Milliardenkredite aufzunehmen, obwohl man vor der Wahl das Gegenteil behauptet hat, wirft Fragen auf. Und erstmal die Aufrüstung zu planen, bevor überhaupt die Grundzüge einer neuen Koalition stehen, wird Irritationen hervorrufen.
Alles richtig. Aber – sorry – auch ein bisschen popelig. Eigentlich möchte man nämlich rufen: Bravo, Groko.
Gleich in ihrer ersten Sondierungsrunde hat die angehende Koalition sehr viel richtig gemacht. Friedrich Merz und seine Sondierer haben vertraulich getagt, mit überschaubaren öffentlichen Reibereien und keiner großen Inszenierung. Vor allem waren sie schnell.
In Windeseile haben Union und SPD auf den von Donald Trump und Wladimir Putin organisierten Epochenbruch reagiert und einen Plan vorgelegt, der die Coronahilfen wie kleineres Taschengeld aussehen lässt. Für die Verteidigungsausgaben soll es künftig kein Limit geben, in Straßen, Brücken und Schulen sollen in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro fließen.
Das ist nicht die Rettung des Landes auf Knopfdruck. Und nur Geld macht noch keinen Plan. Aber die Einigung ist Ausdruck der klaren Erkenntnis, in welch dramatischen Zeiten wir leben. Wenn Politik wieder mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt, ist man nach den vergangenen drei Jahren ja schon mal froh.
Die Grünen sind jetzt gefragt
Ob alles so kommt, hängt jetzt an den Grünen. Merz braucht sie im Bundestag für die Pläne. Es wird ihnen weh tun, einer anderen Regierung den Haushalt zu erleichtern. Aber weil die Vorschläge sich fast so lesen, als habe Robert Habeck heimlich mitgeschrieben, will man den Grünen mal sehen, der jetzt ausschert.
Der drastische Vorschlag der Sondierer ist richtig – und das gleich auf mehreren Ebenen. Inhaltlich, weil Wohlstand und Sicherheit so sehr bedroht sind, dass nur eine Fundamentalumkehr hilft. Strategisch, weil er das Bild verzagter Etablierter zu korrigieren vermag, von dem die Extremisten seit Jahren leben. Durchaus aber auch in Sachen politischer Kultur.
Die demokratische Mitte ist noch nicht tot
Beide Seiten mussten über ihren Schatten springen. Merz, indem er der SPD mit der Öffnung Schuldenbremse verschafft, was er im Wahlkampf ablehnte. Die SPD, indem sie dem nächsten Kanzler eine Kriegskasse gönnt, mit der er noch vor Amtsantritt seinen Eintrag in den Geschichtsbüchern sicher hat. Ist beides schmerzhaft, gehört zur staatspolitischen Verantwortung aber eben dazu.
Ist der Milliardenplan eine Garantie dafür, dass die Groko ein funktionierendes Bündnis wird? Natürlich nicht, sie hat noch nicht mal angefangen, über einen Vertrag zu sprechen. Aber dieser Dienstag zeigt: Die demokratische Mitte, sie ist noch nicht tot.
