Landesfinanzen: Wolf: Investitionspaket ohne Aussetzen der Schuldenbremse
Wegen der Konjunkturschwäche muss das Land sparen. Nach Ansicht von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sind aber auch Investitionen nötig. Die Linke-Fraktion hat dafür einen Vorschlag.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in der Zukunft Bedarf an Investitionen – jedoch ohne ein Aussetzen der Schuldenbremse. „Wir haben immer gesagt: Der Schwerpunkt muss im Besonderen in der jetzigen wirtschaftlichen Situation auf Investitionen liegen“, sagte Wolf nach einer Kabinettssitzung in Erfurt.
Linke sieht im Klimawandel Notsituation
Zuvor hatte sich die Linke-Fraktion offen für ein Investitionspaket in den kommenden Jahren gezeigt. Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte, dass wohl ein dreistelliger Millionenbetrag nötig werden könnte. „Für die Zukunft sehen wir durchaus die Notwendigkeit, entsprechend zu investieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ronald Hande.
Das Paket könne finanziert werden durch eine Kreditaufnahme „in einer Notsituation“. Die Bedrohungen durch den Klimawandel ließen eine Kreditfinanzierung von Investitionen zu, sagte Hande.
Kein Schuldenproblem
Wolf sagte, das komme einem Aussetzen der Schuldenbremse gleich. „Das ist aus meiner Sicht tatsächlich nicht der richtige Weg“, sagte sie. Die Landesregierung wolle einen „schuldenbremsenkonformen Weg“ gehen, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Die Schuldenlastquote sei 2024 weiter gesunken. Wolfs Einschätzung nach hat Thüringen damit „kein übergroßes Schuldenproblem“.
Dennoch müsse das Land wegen der Konjunkturschwäche stärker auf die Ausgaben schauen und Prioritäten setzen. Sonst seien keine verfassungskonformen Haushalte in den kommenden Jahren möglich.
Die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Erfurt, Cornelia Haase-Lerch, sieht Thüringen „vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen“. „Starre konsumtive Ausgaben und fehlende Investitionsspielräume bremsen die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte sie in einer Mitteilung.
„Die Landespolitik hat es in der Hand, gezielte wirtschaftliche Impulse zu setzen – sowohl durch eigene Maßnahmen als auch durch Initiativen auf Bundesebene.“ Sie forderte Investitionen in die Zukunft statt „kurzfristiger Ausgabenpolitik“.
Einmal-Effekte für die Rücklage
Wolf stellte den Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 vor, der ihren Angaben nach besser ausfiel, als es zu erwarten gewesen sei. Allerdings konnte der Haushalt nur mit einem Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Die Ausgaben überstiegen die Einnahmen in Höhe von rund 99 Millionen Euro.
Im Ergebnis könnten trotzdem rund 420 Millionen Euro in die Rücklage gelegt werden. Grund sind zwei Einmal-Effekte. Erstens ergab der Zensus 2022 eine veränderte Einwohnerzahl in Thüringen, weshalb mehr Geld über den Länder-Finanzausgleich floss. Zweitens blieb Geld aus dem Corona-Sondervermögen übrig. Insgesamt sollen rund 500 Millionen Euro in der Rücklage verbleiben, sagte Wolf.
