Einigkeit in Finanzfragen: Günther lobt Finanzpaket: „Handlungsspielräume“ geschaffen
Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt. Auch die Länder bekommen mehr Spielräume. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist zufrieden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket sehr begrüßt. „Die vorgelegten Maßnahmen zeugen von Entscheidungsstärke und ermöglichen Handlungsfähigkeit“, teilte Günther in einem Statement aus der Staatskanzlei mit.
Nach den Plänen von Union und SPD soll einerseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
„Alle staatlichen Ebenen erhalten Handlungsspielräume für Investitionen, um Deutschland verteidigungsbereit zu machen und die Infrastruktur in Ordnung zu bringen“, sagte Günther. „Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes herzustellen, hat jetzt oberste Priorität. Das haben uns die Nachrichten aus den USA der vergangenen Tage und Stunden klar vor Augen geführt.“
