Migrationsdebatte: FDP macht Vorschlag für „Migrationspakt der Mitte“
Die Liberalen wollen die früheren Ampel-Partner und die Union nach der turbulenten vergangenen Woche doch noch zu einer Einigung in der Migrationspolitik bringen.
Die FDP will mit einem neuen Anlauf Union, SPD und Grüne für einen „Migrationspakt der Mitte“ gewinnen. Dazu sollen nach dem Vorstoß der Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführt werden.
„Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen“, schlägt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in einem Schreiben an seine Amtskollegen von SPD, Union und Grünen vor. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration war am Freitag im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz – Kanzlerkandidat der Union – hatte zuvor schon für Empörung gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Eine bindende Wirkung hat dieser Beschluss allerdings nicht.
FDP: Entscheidung noch am 11. Februar möglich
Die FDP-Fraktion schreibt zu ihrem Vorschlag, das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden – „unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung“. Es könne dann am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden.
SPD und Grüne hatten gegen das von der Union vorgeschlagene Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt. Die Sozialdemokraten hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Der umstrittenste Punkt des Gesetzentwurfs war die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. „Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich niemals zulassen einen Satz, in dem drinsteht, dass jemand, der hier 10, 15, 20 Jahre lebt – berechtigt – seine Frau nicht nachholen darf“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt.
„Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind“, heißt es in dem Schreiben Dürrs. Der FDP-Fraktionschef sagte dazu der dpa: „Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“
