Wahlkampf: Habeck wirft Union erneut Wortbruch vor
Nach den Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sprechen die Grünen von einer Verdrehung der Wirklichkeit. Sie bieten sich als neue politische Heimat in der Mitte an.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat der CDU mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Die Union habe nicht verstanden, dass man für seine Entscheidungen die Verantwortung übernimmt, sagte Habeck am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt.
Die Union versuche stattdessen, die Verantwortung SPD und Grünen zuzuschieben. Dies sei „eine Verdrehung der Wirklichkeit, die wirklich nicht hinnehmbar ist“ sei, sagte Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister wiederholte seinen Vorwurf, dass mehrfacher Wortbruch begangen worden sei. Er bot die Grünen als neue politische Heimat in der Mitte an.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte in den vergangenen Tagen Empörung ausgelöst, weil er im Bundestag in Kauf genommen hatte, dass AfD-Stimmen ausschlaggebend für eine Mehrheit wurden. Ein Fünf-Punkte-Migrationsplan bekam am Mittwoch so eine Mehrheit – erstmals auch wegen AfD-Stimmen. Bei einer Abstimmung am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration trotz der Zustimmung der AfD.
