Migration: Ministerpräsident Schweitzer fordert Rückkehr zum Konsens
Die politische Debatte ist noch schärfer geworden, seitdem die Union im Bundestag einen Migrationsantrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Ein Ministerpräsident warnt vor den Folgen.
In der aufgeheizten Migrationsdebatte hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) an die demokratischen Parteien appelliert, wieder zum Konsens zurückzufinden. Wenn Konsens nicht mehr als Signal der Stärke gesehen werde, dann sei die Demokratie in der Gesellschaft insgesamt „auf einer abschüssigen Bahn“, sagte der SPD-Politiker vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Bonn.
Schweitzer bezog sich auf die Bundestagsdebatten vergangene Woche. Die CDU hatte einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit – der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung.
Er finde es verstörend, wenn politische Vorschläge mit der Maßgabe eingebracht würden, dass über sie nicht verhandelt werden könne, sagte Schweitzer. In einer Demokratie müsse alles verhandelt werden können, und zwar auch mit der Bereitschaft, am Ende seine eigene Position zu revidieren.
AfD nicht durch Zusammenarbeit adeln
Der Regierungschef warnte vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Hier seien die Grenzen erreicht. „Wir wollen auf keinen Fall mit diesen Kräften zusammenarbeiten und sie dadurch noch adeln und einladen, demokratisch eine Rolle zu spielen, wo es nicht nötig ist.“ Das müsse der demokratische Konsens auch in Zukunft sein, so Schweitzer.
