Französischer Premier Bayrou nimmt Misstrauensanträge für Haushaltsgesetze in Kauf
Frankreichs Premierminister François Bayrou nimmt für die Verabschiedung von zwei Haushaltsgesetzen für 2025 Misstrauensvoten in Kauf. „Kein Land kann ohne Haushalt auskommen“, sagte er am Montag vor der Nationalversammlung in Paris. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet. Er setzte sowohl für den Regierungshaushalt als auch für das Budget der Sozialversicherung den Verfassungsparagrafen 49.3 ein, der eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) bekräftigte umgehend, in beiden Fällen einen Misstrauensantrag einzureichen. Über diese Anträge soll am Mittwoch abgestimmt werden.
Die sozialistische Partei entschloss sich am Montag, die Anträge der mit ihnen verbündeten Partei nicht zu unterstützen. Kein einziger Abgeordneter der PS wolle für den Antrag stimmen, hieß es in der Fraktion. Die Partei begründete dies mit der Notwendigkeit eines Haushalts.
Damit scheint das Überleben der Regierung von Bayrou vorerst gesichert. Selbst wenn die rechtspopulistische Partei Rassemblement National den Antrag unterstützen sollte, dürfte es nicht zu einer Mehrheit kommen. Der RN will erst am Mittwoch entscheiden, ob er den Antrag der Linkspopulisten unterstützt. Im Dezember hatten die beiden Parteien erstmals zusammen für einen Misstrauensantrag gestimmt und so die Vorgängerregierung unter Michel Barnier nach nur drei Monaten im Amt zu Fall gebracht.
Wenn die Anträge scheitern, sind die beiden Haushaltsgesetze angenommen. Beim Regierungshaushalt handelt sich um einen Kompromiss, den ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss Ende vergangener Woche vorgelegt hat. Demnach hält Frankreich weiter an dem Ziel fest, das Defizit von gut sechs Prozent im vergangenen Jahr auf höchstens 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dazu sollen insgesamt etwa 50 Milliarden Euro eingespart werden.
Ein Streitpunkt in der Debatte war die medizinische Versorgung von Migranten, die Konservative und Rechtspopulisten massiv verringern wollten. In dem aktuellen Text ist eine Verringerung des Budgets dafür um 111 Millionen Euro vorgesehen. Die Kriterien für den Zugang zur medizinischen Hilfe bleiben jedoch dieselben.
Die Sozialisten hatten in den Verhandlungen erreicht, dass die Regierung auf die geplante Streichung von 4000 Lehrerstellen verzichtet. Eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen wurde nach Protesten unter anderem von dem Chef des Luxuskonzerns LVMH, Bernard Arnault, auf ein Jahr beschränkt. Ursprünglich hätte sie zwei Jahre lang erhoben werden sollen.
