Europa sucht Geld für Verteidigung und Zolleinigung mit Trump
Zwei Wochen nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die EU-Staats- und Regierungschefs über die Folgen für Europas Sicherheit beraten und sich für einen Handelskonflikt gewappnet. EU-Ratspräsident António Costa rief die Mitgliedsländer auf, „mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung“ zu übernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte im Zollstreit für eine Einigung mit Trump, schloss notfalls aber auch Gegenmaßnahmen nicht aus.
Costa hatte in seiner Einladung zu dem Gipfel im Egmont-Palast im Brüsseler Zentrum „erhebliche zusätzliche Investitionen“ in die Verteidigung Europas gegen Russland und andere Mächte verlangt. Die EU-Kommission schätzt den Finanzbedarf auf 500 Milliarden Euro.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte als Gipfelgast ebenfalls „deutlich höhere“ Investitionen als die bisherige Bündnisquote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Trump verlangt von den Nato-Partnern eine Steigerung auf fünf Prozent des BIP – auch wenn die USA mit zuletzt rund 3,4 Prozent selbst noch ein gutes Stück davon entfernt sind.
Unklar ist, woher die Zusatzmittel kommen sollen. Scholz forderte vor dem Gipfel zusammen mit 18 weiteren Staats- und Regierungschefs höhere Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB). Fördergelder für Waffen und Munition sind aber nicht vom EIB-Mandat gedeckt, diese kann nur einen Bruchteil der nötigen Investitionen finanzieren. Einen durch Gemeinschaftsschulden finanzierten Verteidigungsfonds lehnen Deutschland und die Niederlande ab.
Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg erfüllen bisher nicht einmal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Belgien und Luxemburg sagten weitere Anstrengungen zu. Der neue belgische Regierungschef Bart De Wever betonte bei seinem ersten EU-Gipfel kurz nach seiner Vereidigung, dies sei eine Frage der „Glaubwürdigkeit“.
Zugleich wächst in der EU die Sorge vor einem Handelskonflikt mit Trump. Scholz sagte, dies wäre „schlecht für die USA, schlecht für Europa“. Die EU könne als starker Wirtschaftsraum notfalls „auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren“. Erstes Ziel bleibe aber eine Verständigung mit dem US-Präsidenten. Über diese Linie gebe es einen „starken Konsens“, hieß es aus Costas Umfeld.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss Gegenmaßnahmen ebenfalls nicht aus: Wenn die EU „bei Handelsthemen angegriffen würde, müsste sich Europa als selbstbewusste Macht Respekt verschaffen und reagieren“, unterstrich er.
Trump hatte am Wochenende per Dekret Zölle von 25 Prozent für Produkte aus Kanada und Mexiko beschlossen und zusätzlich zehn Prozent Zollaufschlag für chinesische Produkte. Er drohte den Europäern erneut mit ähnlichen Maßnahmen.
EU-Vertreter wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzen auf einen Kompromiss mit Trump – etwa indem die Europäer mehr Waffen oder Flüssiggas (LNG) aus den USA kaufen. Frankreich allerdings pocht weiter auf Eigenständigkeit von den USA.
Präsident Macron betonte, die EU werde beim Kauf von Rüstungsgütern „unabhängiger sein“, wenn sie „europäische Käufe bevorzugt“. Diplomaten vermuten, es gehe Paris vor allem um die Stärkung eigener Rüstungskonzerne wie Thales oder Dassault.
Auch Trumps Pläne zur Übernahme Grönlands waren Thema bei dem Gipfel. Die EU-Länder brachten hierbei „ihre volle Unterstützung und Solidarität mit Dänemark zum Ausdruck und erinnerten an die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts“, wie es in Brüssel hieß. „Grönland steht nicht zum Verkauf“, stellte Regierungschefin Mette Frederiksen klar.
Nato-Generalsekretär Rutte wies den Eindruck zurück, Trump schwäche durch seine Drohungen gegen die europäischen Partner die Allianz. „Es gibt immer wieder Probleme zwischen Verbündeten, es geht nicht ständig friedlich und glücklich zu“, sagte er.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten zum Abschluss ihres Gipfels mit dem britischen Premier Keir Starmer beraten. Ziel ist eine Sicherheitspartnerschaft rund fünf Jahre nach dem Brexit.
