Demonstrationen: Protestierer versammeln sich vor Zugang zu CDU-Büro
Seit ein Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam, regt sich Protest gegen die CDU. In Leipzig haben sich Aktivisten vor einer Treppe zu einem Parteibüro niedergelassen.
Rund zwei Dutzend Menschen haben sich in Leipzig aus Protest vor einem Zugang zu einem CDU-Büro versammelt. Laut Polizei ließen sie sich am Morgen vor einem Treppenaufgang in der Mädlerpassage nieder. Zuvor sei außerhalb der Passage eine Eilversammlung mit rund 15 Personen angemeldet worden. Das Büro selbst sei nicht besetzt worden. Polizei und Ordnungsamt waren vor Ort. Nach dem Mittag löste sich die Sperre auf. Die Beteiligten verließen ihren Platz freiwillig, wie ein Polizeisprecher sagte.
Protest gegen „Schulterschluss von CDU und AfD„
Der Protest sei aus Anlass „des Schulterschlusses von CDU und AfD“ formiert worden, schrieb das sozialistische Studierendenkollektiv auf der Plattform X. Er richte sich gegen eine Kriminalisierung geflüchteter Menschen und für den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes.
Der Vorsitzende der CDU Leipzig, Andreas Nowak, teilte mit, das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. Wer sich bei minus fünf Grad auf einen Steinfußboden setzen möchte, könne dies tun. „Wer allerdings glaubt, damit den Faschismus zu bekämpfen, der irrt. Es ist nämlich gar kein Faschismus ausgebrochen.“
CDU: Deutschlandweit Angriffe auf Büros
Es sei verstörend, „wie von linker Seite der demokratische Diskurs verlassen wird“. Deutschlandweit würden seit voriger Woche Geschäftsstellen und Büros der CDU angegriffen, besetzt und beschmiert sowie Mitarbeiter bedroht, erklärte Nowak.
Seit der Abstimmung über einen Antrag der CDU zur Migrationspolitik im Bundestag in der vergangenen Woche sind in Deutschland Zehntausende Menschen gegen den Kurs der Union auf die Straße gegangen. Der Antrag hatte auch mit den Stimmen der AfD sowie von FDP und fraktionslosen Abgeordneten eine Mehrheit gefunden. Auch in Leipzig gab es bereits zwei Demonstrationen mit jeweils Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
