CDU-Parteitag in Berlin: Merz schließt jede Kooperation mit AfD aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Wie das mit der gemeinsamen Abstimmung in der vergangenen Woche zusammenpasst, bleibt sein Geheimnis.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat angesichts breiter Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD jede Zusammenarbeit oder Duldung einer von ihm geführten Bundesregierung durch die Rechtspopulisten ausgeschlossen.
„Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“, versprach der Unionskanzlerkandidat auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin. Die CDU wolle „gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen“.Rekonstruktion Merz 6:05
„Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals“, rief Merz unter anhaltendem Beifall der knapp 1000 Delegierten, die von ihren Sitzen aufgestanden waren. Die AfD stehe „gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut“ habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die Nato.
Friedrich Merz überzeugt: CDU gewinnt Bundestagswahl
Der Parteichef ging in seiner Rede nicht ausdrücklich auf die Bundestagsabstimmungen in der vergangenen Woche ein, in denen die Union gemeinsam mit der AfD votiert hatte. Ein Antrag zur Migrationspolitik bekam mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit, ein Gesetzentwurf scheiterte. Seitdem gibt es massive Kritik unter anderem von SPD und Grünen und bundesweit Demonstrationen gegen das Vorgehen der Union.
Am Wochenende hatten darauf allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert.Fotostrecke Friedrich Merz
Merz zeigte sich überzeugt, dass die Union als Siegerin aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hervorgehen werde. „Wir sind fest entschlossen: Wir werden diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis gewinnen“, sagte Merz. Er rief die CDU-Mitglieder zum Zusammenhalt auf: Die Partei habe „immer dann die politischen Auseinandersetzungen in unserem Land gewonnen, wenn wir zusammengestanden und zusammengehalten haben.“