Streit um Gesetzentwurf: Parteien blicken unterschiedlich auf Abstimmung im Bundestag
Die Debatte in Berlin war von Unterbrechungen, Vorwürfen und Diskussionen geprägt. Die Auseinandersetzung hallt in Rheinland-Pfalz nach.
Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat sich der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hinter den Kurs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestellt. „Friedrich Merz hat in dieser Woche Verantwortung übernommen und Führung gezeigt“, teilte Schnieder auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Seit dieser Woche ist klar: Wer eine Wende in der Migrationspolitik will, muss jetzt die CDU wählen. Ansonsten wird es keine Änderungen geben.“
Jede Stimme für die AfD verhindere einen echten Politikwechsel, betonte Schnieder. Er warf SPD und Grünen vor, in dieser Woche eine „vernünftige Lösung“ blockiert und aus Wahlkampfgründen taktisch abgelehnt zu haben. „Wir sind davon überzeugt: Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben ein gutes Gespür dafür, wer die Sorgen und Nöte im Blick hat und passende Lösungen anpacken will“, meinte Schnieder.
„Brücke für einen Kompromiss“
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Daniela Schmitt betonte, die Bürgerinnen und Bürger würden „mehrheitlich eine Wende in der Migrationspolitik“ erwarten. „Sie erwarten diese Wende aber von den Parteien der demokratischen Mitte.“ Es sei das „richtige Signal“ gewesen, dass die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss versucht habe, eine „Brücke für einen Kompromiss zwischen den demokratischen Fraktionen“ zu bauen. „Ich bedauere, dass dieser Weg nicht beschritten wurde“, meinte Schmitt.
Für die Grünen unterstrich die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin Misbah Khan, es sei eine Woche gewesen, in der „nur die Feinde der Demokratie gejubelt“ hätten. „Friedrich Merz hat mit seinem erpresserischen Politikstil die demokratische Mitte mutwillig gespalten und beschädigt“, teilte sie mit. „Ein Kanzlerkandidat, der schon vor einer möglichen Amtsübernahme einen derart fatalen und vermeidbaren Schachzug ins Chaos vollzieht, ist den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen.“
Schweitzer „erleichtert“
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte am Freitag das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker. „Die Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten im Bundestag stand heute zusammen und hat verhindert, dass ein Gesetz mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit bekommt.“
Am Freitag hatte der Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz habe keine Mehrheit gefunden.
