Stadthalle Apolda: Linke: Vermietung an Junge Alternative wirft Fragen auf
In Apolda protestieren Hunderte Menschen gegen einen Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation. Kritik gibt es an der Vermietung einer kommunalen Halle an die Junge Alternative.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss sieht im Zusammenhang mit der Vermietung der Stadthalle Apolda für den Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) Versäumnisse. Es stelle sich die Frage, warum die Stadtverwaltung nicht frühzeitig an die für die Beratung der Kommunen in solchen Fällen eingerichtete Taskforce des Thüringer Innenministeriums herangetreten sei, sagte König-Preuss der Deutschen Presse-Agentur.
Ebenso sei zu hinterfragen, warum das Ministerium nicht selbst frühzeitig der Stadt Hilfe angeboten habe. König-Preuss kündigte dazu eine Landtagsanfrage an. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtete JA hält am Samstag ihren Bundeskongress in der von der Kommune betriebenen Stadthalle ab. Hunderte Menschen protestieren dagegen.
Die Stadtverwaltung hatte die Halle, ein kulturelles Veranstaltungszentrum, nach Angaben von Bürgermeister Olaf Müller (CDU) im vergangenen Herbst für den Kongress an die JA vermietet. Bekannt wurde dies im Januar, der Stadtrat war zuvor nicht einbezogen worden. Bereits 2022 hatte die JA in der Halle getagt.
Müller hatte mehrfach erklärt, nach der Benutzungsordnung der Stadthalle keine andere Wahl gesehen zu haben, als den Vermietungsvertrag zu unterschreiben. Die Benutzungsordnung erlaubt die Vermietung der Halle auch für „nicht kulturelle“ Veranstaltungen. Nach dpa-Informationen hat sich die Stadt Apolda beim Innenministerium erstmals Mitte vergangener Woche wegen des JA-Kongresses gemeldet.
