Müllvermeidung: Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend
Das Bundesverfassungsgericht hat die kommunale Verpackungssteuer kürzlich als rechtmäßig erklärt. Bayerische Städte stehen der Abgabe dennoch zurückhaltend gegenüber.
Bayerische Städte zeigen sich mit Blick auf die Einführung einer Verpackungssteuer zurückhaltend – auch nachdem das Bundesverfassungsgericht für Rechtssicherheit gesorgt hatte.
In Landshut etwa gibt es nach der Entscheidung aus Karlsruhe bislang keine konkreten politischen Überlegungen, die Verpackungssteuer einzuführen, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Zudem wäre aus Sicht der Stadt eine gemeinsame Lösung mit den angrenzenden Städten sinnvoll. Doch eine andere Variante erhält in Landshut noch mehr Zuspruch: „Ein Problem, das bundesweit besteht, sollte auf Bundesebene geklärt werden.“
Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Stadt Nürnberg. Nun gelte es abzuwägen, wie viel Verwaltungsaufwand in den Kommunen mit einer Verpackungssteuer verbunden wäre und welche Belastungen auf Betriebe zukommen könnten. „Dies wird Gegenstand von Beratungen mit den Nachbarstädten sein.“
Verfassungsgericht gab grünes Licht für Verpackungssteuer
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 22. Januar die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen als verfassungsgemäß eingestuft. Die Steuer gilt in Tübingen seit dem 1. Januar 2022. Sie wird auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen oder für den sofortigen Verzehr erhoben. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald’s hatte Beschwerde gegen die Steuer erhoben. Laut Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bringt die Abgabe Mehrweg-Lösungen voran und drängt die Müllflut im Stadtbild wesentlich zurück.
Bayerischer Städtetage gibt keine Empfehlung ab
Der Bayerische Städtetag begrüßte die Entscheidung: „Jede Stadt sollte ihren Bedarf individuell nach der Situation vor Ort und der erstrebten Wirkung prüfen können.“ Eine Empfehlung zur Einführung der Steuer gab der Kommunalverband aber nicht ab, da die Städte je nach Lage selbst am besten darüber entscheiden könnten.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sieht die Verpackungssteuer nach wie vor sehr kritisch, wie der SPD-Politiker mitteilte. Natürlich müsse es in erster Linie um Müllvermeidung gehen – denn der beste Müll sei der, der gar nicht erst entstehe. „Aber wir wissen doch alle, wer eine solche Steuer am Ende bezahlt: die Verbraucher. Und ich finde, die Verbraucher sind derzeit gerade auch in München schon genug belastet.“
Auf Ablehnung trifft die Verpackungssteuer auch bei Industrie und Handel. Sie wäre eine zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung für die heimische Wirtschaft, teilte Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern mit. Es drohe ein „unübersichtlicher Flickenteppich aus kleinteiligen und wahrscheinlich auch kommunal unterschiedlichen Regelungen“.
Regensburg und Bamberg wollen die Einführung der Steuer prüfen
Geprüft werden soll die Einführung der Verpackungssteuer dagegen etwa in Regensburg und Bamberg. Der Regensburger Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) geht davon aus, „dass eine Verpackungssteuer auch für Regensburg eine gute Möglichkeit sein könnte, den Abfall weiter zu reduzieren.“ Bamberg hatte eine Einführung der Steuer bislang vom Ausgang des Rechtsstreits in Tübingen abhängig gemacht. Nun will die Stadt laut einem Sprecher den aktuellen Sachstand aufarbeiten und dem Stadtrat zur Diskussion vorlegen.
Ministerium müsste Einführung der Verpackungssteuer zustimmen
Von der Stadt Augsburg hieß es, das Urteil aus Karlsruhe werde ohne Zweifel eine vertiefte Diskussion über die Einführung einer Verpackungssteuer nach sich ziehen. Eine Sprecherin wies zugleich darauf hin, dass eine neue Steuer im Falle Augsburgs von der Bezirksregierung genehmigt werden müsse und auch eine Zustimmung des Innenministeriums benötige. Und vom Ministerium sei in ähnlichen Fällen eine tendenziell restriktive Zustimmungspraxis zu beobachten gewesen. So hatte das Innenministerium zuvor etwa eine geplante Übernachtungssteuer der Stadt München untersagt.
Ob das bayerische Innenministerium der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zustimmen würde, ließ eine Sprecherin auf Anfrage offen. Derzeit lägen keine entsprechenden Steuersatzungen einer Gemeinde zur Prüfung vor, hieß es. Das Ministerium prüfe aber derzeit die Auswirkungen auf die bayerische Rechtslage. Ob die Staatsregierung eine bundesweit einheitliche Regelung befürworten würde, ließ die Sprecherin ebenfalls offen.
