Migrationspolitik: Scholz: Merz ist nicht mehr zu trauen
Die CDU-Vorsitzenden Adenauer, Kohl oder Merkel hätten nie mit der extremen Rechten zusammengearbeitet, ist Kanzler Scholz überzeugt. Beim amtierenden Parteichef Merz ist er sich da nicht so sicher.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationsdebatte vor weiteren Tabubrüchen gewarnt. Für viele CDU-Parteichefs vor Merz wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel sei immer zentral gewesen, „dass man nicht mit den extremen Rechten zusammenarbeitet“, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg.
Merz sei dagegen nicht zu trauen, wenn er nach den gebrochenen Versprechungen „jetzt sagt, er würde sich nicht eventuell auch mit den Stimmen der AfD versuchen, in ein Amt wählen zu lassen“. Das sei nicht mehr auszuschließen. Merz habe ja erst im November sehr detailreich beschrieben, wie und wie genau eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien und der AfD eben nicht stattfinden soll.
„Er hat sich über seine eigene Ansage hinweggesetzt und deshalb ist die Frage, was das wert ist, wenn er jetzt sagt, das würde er nicht tun, nach einer Bundestagswahl, schon berechtigt“, sagte Scholz. Aus seiner Sicht müssten die Wählerinnen und Wähler jetzt bei der Bundestagswahl am 23. Februar alles dafür tun, „dass es keine schwarz-blaue Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag gibt“.
Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg einen Antrag zur Verschärfung Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung war am Freitag gescheitert.
