Parteien: Thüringer Ministerpräsident: Konflikt zwischen CDU und AfD
Der Thüringens Regierungschef Mario Voigt stellt sich in der Migrationsdebatte hinter Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Seine Partei müsse die AfD kleinkriegen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht im Bundestagswahlkampf eine Zuspitzung zwischen CDU und AfD. „Der Konflikt lautet: CDU oder AfD“, sagte Voigt bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Erfurt. „Wir sind diejenigen, die die AfD kleinkriegen werden“, sagte der 47-Jährige. Das gelinge aber nur, wenn man die Themen behandle, die die Menschen aus der demokratischen Mitte beschäftigten.
Illegale Migration stoppen
Wer die AfD schlagen wolle, müsse die Themen aus der demokratischen Mitte holen. „Das hat Friedrich Merz gemacht.“ Voigt verwies auf Forderungen der Ministerpräsidenten von Oktober. Er erwarte, dass das Beschlossene auch Gesetzeskraft im Bundestag erhält. Nach den Taten von Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg sei genug redet worden, „da muss gehandelt werden“, sagte Voigt. „Wir müssen die illegale Migration über unsere Grenzen stoppen.“
Bei der Veranstaltung wurde auch CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Vor dem Kongresszentrum der Erfurter Messe demonstrierten zwischenzeitlich nach Polizei-Angaben 1400 bis 1500 Menschen gegen die Migrationspolitik der Union.
Voigt verteidigt Vorgehen der Union
Zuvor hatte der Bundestag einen auch wegen der Unterstützung der AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, erhielt in zweiter Lesung keine Mehrheit.
Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste. Voigt verteidigte das Vorgehen der Union.
