Migrationsgesetz: Kretschmann: Demokratische Mitte muss aufeinander zugehen
Erneut war Migration Thema im Bundestag – diesmal scheiterte die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Baden-Württembergs MP Kretschmann fordert, dass die Parteien der Mitte nun aufeinander zugehen.
Nach der Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert, aufeinander zuzugehen. „So was wie heute und in den vergangenen Tagen im Deutschen Bundestag passiert ist, darf sich nicht wiederholen“, sagte Kretschmann laut Mitteilung.
Die demokratische Mitte müsse nun dringend aufeinander zugehen, um schnell zu einem konstruktiven Miteinander und einer Kultur des Kompromisses zurückzukommen.
„Wir alle müssen in der Migrationsfrage zeigen, dass wir gemeinsam zu wirksamen Lösungen kommen, die dem Ernst der Lage gerecht werden“, erklärte Kretschmann. Über Parteigrenzen hinweg sei immer wieder bewiesen worden, dass entschlossen an Lösungen zur Begrenzung der irregulären Migration gearbeitet werde. „Nun gilt es Brücken zu bauen statt weiter Gräben auszuheben.“
Am Mittwoch hatte der Bundestag einen von CDU-Chef Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit, was heftige Kritik an der Union auslöste.
Am Freitagnachmittag konnte die Union dann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht im Bundestag durchsetzen. Während die AfD dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz zustimmte, kam Widerstand von SPD, Grünen und Linken. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung gaben zudem zwölf Abgeordnete der Unions-Fraktion ihre Stimme nicht ab.
