Migrationsbegrenzung: Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zeigt sich darüber erfreut.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker. „Die Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten im Bundestag stand heute zusammen und hat verhindert, dass ein Gesetz mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit bekommt.“
Viele Parlamentarier in den Reihen von CDU und FDP hätten den Weg von Friedrich Merz nicht mitgehen wollen, sie hätten vielleicht auf die vielen Menschen gehört, die sich um die Demokratie sorgten. Nötig sei eine effektive Migrationspolitik, die eine demokratische Mehrheit bekomme. „Wer das will, kann mit der demokratischen Mitte abstimmen und braucht keine AfD“, führte Schweitzer aus.
Am Nachmittag hatte der Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
