Liveblog: Merz scheitert mit Migrationsgesetz
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Mehrheit für sein Zustrombegrenzungsgesetz verfehlt. Im Bundestag ging es vorher heftig zur Sache. Mittendrin: das Hauptstadtteam des stern.
Es ist der Abschluss einer denkwürdigen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Das Parlament hat am Freitag knapp gegen das Zustrombegrenzungsgesetz von CDU und CSU gestimmt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hätte für eine Mehrheit auch Stimmen der AfD in Kauf genommen – wie schon beim Entschließungsantrag am Mittwoch. Entsprechend hoch ging es im Parlament her.
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