Bundestag: So haben alle Abgeordneten beim Migrationsgesetz abgestimmt
Showdown im Bundestag: Nach stundenlanger Unterbrechung votierte das Parlament am Ende gegen das von der Union vorgelegte Zustrombegrenzungsgesetz. So wurde abgestimmt.
Nach rund dreieinhalbstündiger Unterbrechung und einer in Teilen hochemotionalen Aussprache haben die Abgeordneten im Bundestag am späten Freitagnachmittag gegen das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt. Die erstmalige Mehrheit für ein Gesetz im Bundestag mit AfD-Stimmen kam somit nicht zustande. Trotzdem war es ein denkwürdiger Tag im deutschen Parlament, der sicher einiger Aufarbeitung bedarf. Die Kollegen vom stern-Hauptstadtbüro und aus dem Nachrichtenteam haben ihn im Liveblog für Sie begleitet und zur Nachlese festgehalten.
So haben die Abgeordneten am Freitag im Bundestag mehrheitlich abgestimmt:
Die unten stehende Grafik enthält alle Einzelstimmen der Abgeordneten. Sie können zwischen einer nach Ergebnis und einer nach Fraktionen und Gruppen sortierten Ansicht wechseln.
Zwölf Unions-Abgeordnete stimmten im Bundestag nicht für das Gesetz ab
Am Ende versagten zwölf Abgeordnete der eigenen Fraktion ihrem Kanzlerkandidaten und Fraktionschef Friedrich Merz die Gefolgschaft und stimmten nicht ab, darunter der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun und Roderich Kiesewetter. In den Reihen der FDP ging es am vielfältigsten zu: Zwei Abgeordnete stimmten entgegen der Fraktionslinie mit „Nein“, fünf enthielten sich, 16 blieben der Urne fern. In der AfD-Fraktion gab ein Mitglied seine Stimmte nicht ab, der Rest stimmte wie erwartet geschlossen für das Gesetz. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken votierten wie erwartet dagegen.
Anders als bei den Entschließungsanträgen am Mittwoch kam diesmal also keine Mehrheit mithilfe der Stimmen der AfD zustande. Für die CDU, aber auch die gesamte deutsche Politik endet mit der Abstimmung trotzdem eine denkwürdige Woche: Der stern hat rekonstruiert, wie Friedrich Merz seine Partei zu einem neuen AfD-Kurs drängte. Warnungen, Chaos, heikle SMS: Über ein Manöver, das die CDU im Kern erschütterte.
