Bundestag: Fegebank: Merz hat sich verrannt
Der Bundestag hat das umstrittene Migrationsgesetz abgelehnt. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank fordert die Union nun zur Umkehr auf.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist aus Sicht von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank mit seinem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz mit Ansage gescheitert. „Der Versuch von Friedrich Merz, seinen Wortbruch nach nur zwei Tagen erneut in die Tat umzusetzen, ist krachend gescheitert“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Immer mehr seiner eigenen Leute folgten ihm offenbar nicht mehr. „Ich hoffe sehr, dass dies nun auch den Letzten in der Union klarmacht, dass sich Friedrich Merz völlig verrannt hat und es höchste Zeit ist umzudrehen.“
Nötig sei eine lösungsorientierte Debatte in der Migrationspolitik, die das Land nicht noch weiter spalte. „Jetzt geht es darum, das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Deutschland umzusetzen, Asylverfahren deutlich schneller zu machen und die Behörden personell und strukturell so auszustatten, dass geltendes Recht konsequent umgesetzt wird“, sagte Fegebank.
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration war am Nachmittag im Bundestag gescheitert. Von 692 Abgeordneten stimmten 338 mit Ja, 349 mit Nein. 5 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die Ja-Stimmen stammten nach Angaben der Bundestagsverwaltung vornehmlich von Abgeordneten der Union, der AfD, der FDP und des BSW.
