Kämpfe in DR Kongo: M23-Miliz will bis zur Hauptstadt Kinshasa vorrücken
Nach der Einnahme großer Teile der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die von Ruanda unterstützte Miliz M23 erklärt, weiter vorrücken zu wollen. „Wir werden den Befreiungsmarsch bis nach Kinshasa fortsetzen“, sagte Corneille Nangaa, Anführer der Kongofluss-Allianz, der auch die Gruppe M23 angehört, am Donnerstag vor Pressevertretern in Goma. Große Teile der internationalen Gemeinschaft riefen Ruanda dazu auf, seine Soldaten aus der DR Kongo abzuziehen, Belgien forderte „konkrete Maßnahmen“ auf EU-Ebene.
„Wir sind in Goma um zu bleiben“, sagte Nangaa. Er kündigte an, die Miliz werde in den kommenden Tagen die Stromversorgung und die Sicherheit in der Stadt wiederherstellen. Zudem sollen Hilfskorridore eingerichtet werden, um Geflüchteten die Rückkehr zu ermöglichen. Am Donnerstag hatten die Kämpfe in Goma größtenteils aufgehört, wie AFP-Journalisten berichteten.
Die M23 hatte nach ihrer Einnahme von Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, eine neue Front eröffnet und zwei Dörfer in der Provinz Süd-Kivu eingenommen, wie Quellen vor Ort AFP berichteten. Der ruandische Botschafter für die Region der Afrikanischen Großen Seen, Vincent Karega, sagte AFP, der Vorstoß der M23-Kämpfer werde „weitergehen“.
Der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi hatte sich am Mittwochabend zum ersten Mal nach der erneuten Eskalation in dem Konflikt öffentlich geäußert. In einer Fernsehansprache prangerte er die „Untätigkeit“ der internationalen Gemeinschaft an. Tshisekedi erklärte außerdem, das kongolesische Militär unternehme im Osten des Landes derzeit einen „energischen Gegenschlag gegen diese Terroristen und ihre Unterstützer“. Die kongolesische Armee hat sich bisher nicht zu dem Vorstoß der M23-Kämpfer geäußert.
Die internationale Gemeinschaft versuchte indes, die Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe zu drängen. Die Vereinten Nationen zeigten sich angesichts „glaubhafter Berichte“ besorgt über das Vorrücken der Miliz auf die Stadt Bukavu in Süd-Kivu. Der Chef der Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (CDC), Jean Kaseya, warnte, die Kämpfe im Osten der DR Kongo würden die Risiken für eine neue Pandemie erhöhen. Das Land gilt als Epizentrum einer sich seit Monaten ausbreitenden neuen Mpox-Variante.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot traf Tshisekedi am Donnerstag in Kinshasa. Im Anschluss reiste er weiter nach Kigali, um den ruandischen Präsidenten Paul Kagame zu treffen. Der Sprecher des französischen Außenministeriums, Christophe Lemoine, erklärte vor Pressevertretern, ruandische Truppen müssten sich sofort aus dem Ostkongo zurückziehen.
Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Donnerstag bei X, sie habe mit ihrem ruandischen Amtskollegen Olivier Nduhungirehe gesprochen. Ruanda müsse die Unterstützung für die M23 einstellen und die territoriale Integrität respektieren, forderte Baerbock. Weiter erklärte sie, es gebe keine „militärische Lösung“ für den Konflikt und es müsse eine Rückkehr zur im Rahmen des Luanda-Prozesses ausgehandelten Waffenruhe erfolgen.
Die UNO, die USA, China und die EU hatten Ruanda ebenfalls aufgefordert, seine Soldaten aus der Region abzuziehen. Kagame betonte, dass „die M23 nicht Ruander sind – sie sind Kongolesen“.
Belgien schlug unter anderem vor, die EU solle eine Rohstoffvereinbarung mit Ruanda aussetzen, um Druck auf Kigali auszuüben. „Wir müssen einen Kompromiss auf europäischer Ebene finden, denn auf dieser Ebene werden wir einen bedeutenden Einfluss haben“, erklärte Außenminister Bernard Quintin. Großbritannien kündigte an, angesichts der ruandischen Verwicklung in die Kämpfe seine „Unterstützung für Ruanda“ auf den Prüfstand stellen zu wollen.
Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) versuchte zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Die EAC drängte die Demokratische Republik Kongo, „alle Akteure, auch die Gruppe M23, an Gesprächen zu beteiligen“.
Die wochenlangen Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo hatten am Sonntag ihren vorübergehenden Höhepunkt erreicht, als Kämpfer der von Ruanda unterstützten Gruppe M23 und ruandische Soldaten in das Stadtzentrum von Goma eingedrungen waren. Nach Zählung der AFP wurden bei den Kämpfen in Goma mehr als hundert Menschen getötet und fast tausend weitere verletzt. Die an Bodenschätzen reiche Region Nord-Kivu und die Nachbar-Provinz Süd-Kivu sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt.
Nachdem die M23-Kämpfer am Dienstag laut Sicherheitskreisen den Flughafen von Goma erobert hatten, war unklar, wie viele Teile der Provinzhauptstadt noch unter der Kontrolle der kongolesischen Armee standen. Nach Angaben von AFP-Journalisten waren nur noch Kämpfer der M23 und ruandische Soldaten in den Straßen zu sehen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, hunderte kongolesische Soldaten hätten sich ergeben.
