Gast bei Maischberger: Olaf Scholz: „Nach dem heutigen Tag kann ich Merz nicht mehr trauen“
Der 29. Januar 2025 war für Kanzler Scholz ein bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik – im negativen Sinne und mit unabsehbaren Folgen.
Nach dem AfD-Votum für den Unions-Vorschlag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem „Tabubruch“ gesprochen und dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) schwere Vorwürfe gemacht. Nach dem heutigen Tag könne er Merz nicht mehr trauen, sagte Scholz in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Es habe klare Aussagen von Merz gegeben, dass „genau das, was heute passiert ist, nicht passieren würde“ – nun habe er aber anders gehandelt.
AfD stimmt wie angekündigt für Merz-Plan
Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD hatte wie angekündigt einem von Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt. Der Unionschef hatte die AfD-Unterstützung für seinen Entschließungsantrag im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag ausdrücklich in Kauf genommen.
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Auch die FDP stimmte für den Vorschlag. SPD, Grüne und Linke stimmten wie angekündigt dagegen, BSW-Vertreter enthielten sich. Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach nach der Abstimmung von einem „historischen Tag – und zwar im negativen Sinne“.
„Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet“
Merz verteidigte sein Vorgehen indes. Die Frage, „ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt“, sagte der CDU-Kanzlerkandidat bei den ARD-„Tagesthemen“. Merz wies zurück, dass es sich um eine Zusammenarbeit handele: „Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht, eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen.“
Auf die Frage, was mit der Brandmauer zur AfD sei, sagte der CDU-Politiker, „das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet“. Brandmauer sei das falsche Bild, fuhr er fort. „Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand für ganz Deutschland wird.“ Das Handeln der Koalition in den letzten drei Jahren habe „dazu geführt, dass die AfD jetzt über 20 Prozent liegt“, so Merz.
