Finanzen: Haseloff verteidigt Corona-Sondervermögen
Millionen Euro für Hochschulen, Digitalisierung und Kliniken – in Sachsen-Anhalt wird nach der Pandemie weiter in vielen Bereichen investiert. Regierungschef Haseloff findet das richtig.
Nach Kritik der Opposition hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Fortführung des Corona-Sondervermögens verteidigt. „Wenn die Kliniken mehrere Jahre brauchen, von der Ausschreibung bis zum Bau der Quarantänebereiche, müssen wir auch so lange auf das Sondervermögen setzen“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur.
„Es wäre doch fatal, das nicht zu Ende zu bauen, denn aus dem normalen Haushalt sind solche Summen nicht finanzierbar. Die Handwerker müssen davon ausgehen können, dass die Rechnungen auch bezahlt werden“, sagte Haseloff.
Mit den Millionenprojekten sollen 2025 und 2026 weiterhin die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert und Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. So soll unter anderem an Schulen und Hochschulen neue Technik angeschafft werden. Investieren möchte die Landesregierung auch in die Digitalisierung und in Krankenhäuser. Der Ansatz 2025 liegt bei 552 Millionen Euro, 2026 sollen es 490 Millionen Euro sein.
Damit die Gelder fließen können, hat der Landtag für 2025 erneut eine Notlage festgestellt. Dieser Schritt war umstritten. Im Parlament war unter anderem kritisiert worden, dass mit den Corona-Geldern Daueraufgaben finanziert würden, die eigentlich aus dem laufenden Haushalt bestritten werden müssten.
„Es gibt eine eigene Tilgung und Refinanzierungsfestlegung im Gesetz, das ist also kein allgemeiner Schuldentopf“, sagte Haseloff. Die Tilgung des Sondervermögens soll 2029 beginnen.
