Bericht der Innenrevision: Weitere verdächtige Aufträge bei Staatskanzlei-Sanierung
Der Skandal um die Sanierung der Staatskanzlei könnte sich noch ausweiten: Bei einer internen Prüfung sind weitere verdächtige Auftragsvergaben gefunden worden.
Bei der Sanierung der Staatskanzlei könnte es nach Erkenntnissen der internen Revision des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) bei weiteren Aufträgen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Demnach wurden die Projekte Nutzerwünsche, Instandhaltung und Fassadendämmung ohne korrekte Ausschreibeverfahren an ein Architekturbüro vergeben, das bereits im Fokus der Ermittler steht. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuvor berichtet.
Bislang drehen sich die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt vor allem um neue Leuchten, die in der Staatskanzlei verbaut worden sind. In dem internen Papier des BLB, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: Mitarbeiter hätten schon den Auftrag für die Gesamtplanung der Sanierung unter dubiosen Umständen an ein Architekturbüro vergeben.
Software erheblich manipuliert
Ein „vergleichbares Vorgehen“ habe es dann bei zwei anderen Teilprojekten gegeben. Ein drittes sei einfach „direkt“ dem betroffenen Architekturbüro zugeschlagen worden. Einer der beschuldigten BLB-Mitarbeiter soll laut dem Bericht der Prüfer im Zuge der mutmaßlichen Betrügereien eine interne Software erheblich manipuliert haben.
Die Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei sollen trotz der Ermittlungen „nahtlos weitergeführt“ werden. Das sagte ein Sprecher des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs auf Anfrage. Die Beschuldigten in den betroffenen externen Unternehmen haben allerdings ein Baustellenverbot bekommen.
Der BLB sucht laut dem Sprecher derzeit nach Lösungen, damit es trotzdem weitergehen kann: „beispielsweise durch alternative Betriebe.“ Der Sprecher ergänzte: „Ob weitergehende Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist nicht abschließend geklärt.“
Zahlungen eingefroren
Wie aus einem öffentlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Landtags hervorgeht, hat der BLB auch Zahlungen an die betroffenen Unternehmen eingefroren. Um wie viel Geld es hierbei geht, ist unklar: „Diese Summe ist Gegenstand laufender juristischer Prüfungen, sodass der BLB NRW hierzu keine näheren Angaben machen kann“, so der Sprecher.
Die Staatskanzlei, der Amtssitz des Ministerpräsidenten, wird seit Jahren saniert. Durch Korruption bei den Baumaßnahmen soll laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzt, sind nicht unter den Verdächtigten.
Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen am historischen Landeshaus waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden und sind inzwischen auf gut 50 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.
