Bundestagswahlkampf: Merz sieht für Union Potenzial über 35 Prozent
Die Union kann laut Umfragen damit rechnen, bei der Bundestagswahl mit Abstand stärkste Kraft zu werden. CDU-Chef Merz will noch mehr rausholen.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht bei der Bundestagswahl am 23. Februar noch viel Potenzial für CDU und CSU. Er glaube, dass es jenseits der 35 Prozent liege, sagte er der „Heilbronner Stimme“-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg. „Es sagen uns sogar die Umfrageinstitute, dass es sogar bei 40 und darüber liegt. Wir wollen dieses Potenzial ausschöpfen. Und genau dafür ist ein Wahlkampf da.“ Derzeit liegt die Union in Umfragen zwischen 28 und 34 Prozent.
Auf die Frage, ob er eine Koalition mit den Grünen absolut ausschließt, sagte Merz: „Ich schließe eine Koalition mit der AfD aus. Das müssen die Wählerinnen und Wähler wissen. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Und alles andere entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland.“ CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen ab, hat dies zuletzt aber etwas weniger eindeutig formuliert.
Merz zur Schuldenbremse
Merz wies darauf hin, dass es auch im Rahmen der bestehenden Schuldenregel möglich ist, Milliardensummen an neuen Schulden aufzunehmen. „Wir haben 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Wir müssen uns irgendwann mal an den Gedanken gewöhnen, mit diesen Steuern auch auszukommen. Das wird verdammt schwierig. Aber ich bin nicht bereit, über die Schuldenbremse zu diskutieren, bevor wir nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die Ausgaben zu reduzieren, die Einnahmen zu erhöhen, effizienter zu wirtschaften, auch im öffentlichen Haushalt.“
Merz sagte weiter: „Wir können über die Schuldenbremse diskutieren. Das will ich gar nicht ausschließen. Aber das steht bei mir ganz sicher nicht auf Platz eins der Themen, über die wir diskutieren müssen.“ Der CDU-Chef hatte bereits im November eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen.
Deutschland stehe ein „Jahrzehnt der Anstrengungen bevor, der Arbeit bevor, des Ärmelaufkrempels bevor, des Respekts vor denen, die arbeiten und die fleißig sind“, sagte Merz beim anschließenden Neujahrsempfang der CDU Baden-Württemberg. Diejenigen sollten belohnt werden, die fleißig sind – und nicht bestraft werden, indem sie ständig höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen.
